Full text: (Zweiter Band)

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n. 
Dahrlehnnehmer mehr Leichtigkeit bey Contrahirung eines 
Darlehns, so ist es auch billig und recht, für den Creditor 
sowol als für den Debitor, daß sie dem Staate dafür steuern. 
Dabey ist es gleichviel, ob die richterliche Hülfe wirklich an- 
gerufen wird, oder ob die Gewißheit, daß sie auf erfolgte 
Anrufung demnächst auch gewiß erfolgen werde, diese Si- 
cherheit gewährt. Denn nicht der concrete Vortheil, den 
eine solche Verschreibung giebt, sondern die abstracte Sicher- 
heit dieses Bortheiles, ist der vernünftige und gerechte Grund 
der Stempelabgabe, und die in der Stempelverordnung ver- 
fügte Controlle wird sich auf gleiche Weise, wie Sie dies 
von den Justitz- und Polizey -Obrigkeiten an einem andern 
Orte bemerkt haben, wirksamer in Verhinderung als in Bex 
strafung der Contravention beweisen. Diese Ausdehnung der 
Stempelabgabe würde bey der Mannigfaltigkeit und Vielfäl- 
tigkeit solcher Verschreibungen die Stempelpapierintraden min- 
desten verdoppeln, so daß bey dieser Ausdehnung der Stem- 
pelsteuer sie selber, unbeschadet ihres etwanigen anderweiti« 
gen geringern Ertrags, sich gewiß verdoppeln würde. 
II. 
'A. Die eben erwähnten Contraventionen führen mich 
zuerst auf die Strafen derselben. Rücksichtlich dieser ist es 
gewiß als. eine sehr lobenswerthe Seite unserer Stempelpa- 
pierverordnung zu rühmen, daß, mit Ausnahme der Cessio- 
nen keine Contravention gegen die Stempelpapiersteuer das 
Geschäft selber ungültig macht, sondern nur Geldstrafen nach 
sich zieht. Diese Geldstrafe die, mit alleiniger Ausnahme der 
Contraventionen bey letzwilligen Verfügungen, auf den 20fae 
chen Betrag des Stempels bestimmt ist, scheint aber viel zu 
hoch zu seyn, Die Stempelabgabe der ersten Classe, und
	        
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