A. Vor allen Dingen glaube ich, daß die Schuld-
und Pfandversschreibungen, sowol protocollirte als nicht pro-
tocollirte, nicht füglich und mit Gerechtigkeit von der Stems
pelpapierabgabe ausgenommen werden dürften.
a) Der Stempelpapierabgabe liegt offenbar der Stagqts-
zweck zum Grunde, daß der Geldverkehr, der, in so ferne er
mittels schriftlicher Documente bewerkstelliget wird, gesetzlich
gesichert, erleichtert und befördert wird, besteuert werden
solle. Unsere Stempelpapierverordnung classificirt demnach
diese Stempelpapierabgabe ganz insbesondere darnach, ob die
Urkunden über einen Haupt- oder Nebenvertrag ausgestellt
werden und erfordert eine größere Abgabe für erstere. als
für letztere *). Würde nun der Darlehnscontract, insoferne
er mit einer hypothekarischen Verpflichtung verknüpft wäre,
von dieser Regel ausgenommen, so würde hierin offenbar
eine höchst auffallende Inconsequenz der Gesetzgebung liegen,
wodurch einerseits ein höchst bedeutender Theil des Geldver-
kehrs der Concurrenz zu dieser Steuer entzogen, andererseits
aber eine Jllusion des Gesetzes nothwendig herbeygeführt
werden würde, da, zur Vermeidung der Stempelpapierab-
gabe, jede Schuldverschreibung nur suh hypotheca bono-
rum ausgestellt werden dürfte.
b) Als Hauptmotiv für die von Ihnen gewünschte
Exemtion der Obligationen geben Sie an, daß der Aussteller
derselben in der Regel in schlechten Umständen sey. Diese
Behauptung möchte ich als. solche d. h. in dex von Ihnen
aufgestellten Allgemeinheit, in Abrede stellen. Täglich. sehen
Die einzige Ausuahme von dieser Regel macht die Stempel-
papierverordnung dadurch, daß sie für Assecuranzbriefe und Po:
licen Stenvpelpapier der 2ten Classe erfordert..

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