Full text: Staatsbürgerliches Magazin mit besonderer Rücksicht auf die Herzogthümer Schleswig, Holstein und Lauenburg (Zweiter Band)

A. Vor allen Dingen glaube ich, daß die Schuld- 
und Pfandversschreibungen, sowol protocollirte als nicht pro- 
tocollirte, nicht füglich und mit Gerechtigkeit von der Stems 
pelpapierabgabe ausgenommen werden dürften. 
a) Der Stempelpapierabgabe liegt offenbar der Stagqts- 
zweck zum Grunde, daß der Geldverkehr, der, in so ferne er 
mittels schriftlicher Documente bewerkstelliget wird, gesetzlich 
gesichert, erleichtert und befördert wird, besteuert werden 
solle. Unsere Stempelpapierverordnung classificirt demnach 
diese Stempelpapierabgabe ganz insbesondere darnach, ob die 
Urkunden über einen Haupt- oder Nebenvertrag ausgestellt 
werden und erfordert eine größere Abgabe für erstere. als 
für letztere *). Würde nun der Darlehnscontract, insoferne 
er mit einer hypothekarischen Verpflichtung verknüpft wäre, 
von dieser Regel ausgenommen, so würde hierin offenbar 
eine höchst auffallende Inconsequenz der Gesetzgebung liegen, 
wodurch einerseits ein höchst bedeutender Theil des Geldver- 
kehrs der Concurrenz zu dieser Steuer entzogen, andererseits 
aber eine Jllusion des Gesetzes nothwendig herbeygeführt 
werden würde, da, zur Vermeidung der Stempelpapierab- 
gabe, jede Schuldverschreibung nur suh hypotheca bono- 
rum ausgestellt werden dürfte. 
b) Als Hauptmotiv für die von Ihnen gewünschte 
Exemtion der Obligationen geben Sie an, daß der Aussteller 
derselben in der Regel in schlechten Umständen sey. Diese 
Behauptung möchte ich als. solche d. h. in dex von Ihnen 
aufgestellten Allgemeinheit, in Abrede stellen. Täglich. sehen 
Die einzige Ausuahme von dieser Regel macht die Stempel- 
papierverordnung dadurch, daß sie für Assecuranzbriefe und Po: 
licen Stenvpelpapier der 2ten Classe erfordert..
	        

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