P
Ä;
at
K
E
existente concursn das Vorzugs-Recht einer Schuld-Forde-
rung vor der andern lediglich ex dato protucollationis zu
beurtheilen; so ist doch auch dabey, zu bemerken, daß solches
nur von denenjenigen Forderungen zu verstehen, welche in An-
sehung der dafür verschriedenen Sicherheit ejusdem naturae
et qualitalis sind; wannenhero denn bloße Wechssel-Schulden,
Handschriften, agnoscirte Waaren- Rechnungen und andere
Berbindlichkeiten, die absque hypolheca sive generali
sive speciali protocolliret worden, wenn sie gleich ein älte-
res Datum prolocollationis haben, dennoch in sententia
prioritatis nicht ante, sed post protocollatos hy potheca-
rios, demnäct, * aber ex dato protocollationis inter se,
und dabey übrigens ante omnes protocollalos, licet hy-
polhccarios, collociret werden, welches auch zu observiren
ist, wenn jemand zwar eine hypothecam specialem hat,
diese aber nicht zureichet, seine Bezahlung daraus zu erhalten,
wobey übrigens ratione usurarum noch zu bemerken ist, daß
keine andere, als eines Jahres stipulirte, ante motum con-
cursum rückständige Zinsen, ex datum protocollationis
passiren, vielmehr die übrigen post protocollatos suo loco
resp, ex dato hypothecae vel inter chirographarios,
die post motum concursum laufende Zinsen aber ebenfalls
ex dato protocollalionis collociret werden sollen.
(
Was die gemeine Stadt:Gefälle, Collecten und Abgifften
anbelanget, so genießen dergleichen ante motum coneursum
rückständige Gefälle, das privilegium praekerenliae ante
omnes etiam protocollatos; jedoch nur auf zwey Jahre,
als worauf die bisherige drey Jahre restringiret werden.
Solten aber künftighin a dalo publicationis dieser Con-
stitution, mehr als zwey Jahre rückständige Gefälle ante
motum concursum sich hervorthun, so werden solche inter
simplices chirogropharios collociret, doch daß der Ma-
gistrat jedes Orts, wegen des, was über solche zwey Jahre
im Rückstande seyn mögte, propter culpam et negligen-
tiam iu exigenio commissam der gemeinen Stadt:Cassa
ex propriis, und als Selbst- Schuldner in solidum gerecht
zu werden verpflichtet seyn soll; welcher inzwischen zu seiner
eigenen Sicherheit in Ansehung dererjenigen, denen die Erhe-:
bung solcher Stadt - Gefälle specialiter aufgetragen worden,
die nöthigen praecauliones zu nehmen bedacht seyn wird.
Die unablösliche in Häusern und Ländereyen radicirte
Kirchen- und Klöster - Gefälle, item die Kirchen-Stuhl-: und
* !

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.