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Allgemeine Nachrichten.
II. Abt. V.
II. Dienstleistungen auf bestimmte Zeit.
7. Für 1 Stunde 0,50 M
Bet vorheriger Festsetzung der Arbettsdauer auf
ganze beziv. halbe Tage:
Für t Tag (io Stunden) 4,00
‘■a Tag (5 Stunden) 2,00
8. Stellt sich die Arbeit ausnahmsweise als besonders
schwereroderfchmutzigerArt dar, so tritt ein Zuschlag von
to 4 für die Stunde,
40 „ für den fünfstündigen halben Tag und von
80 „ für den zehnstündigen ganzen Tag ein.
Bei Möbeltransporten ist zu zahlen:
Für '/a Lag (6 Stunden) 3,oo M
Für i Tag (io Stunden) 6,oo „
». Bet Arbeiten, zu welchen der Ttenstmann die Transport
mittel und sonstigen Gerätschaften liefert, tritt ein Zuschlag von
5 4 für jede Stunde ein.
III. Allgemeine Bestimmungen.
t. Eine Viertelstunde kommt einer Entfernung von 1200 m
gleich.
2. Die sämtlichen vorstehenden Lohnsätze gelten nur für den
Tagesdienst, d. h. für Dienstleistungen, welche in der Zeit von
« Uhr morgens bis 8 Uhr abends liegen. Für Dienstleistungen
tu der Zeit von 8 Uhr abends bis 6 Uhr morgens wird die
doppelte Taxe entrichtet.
s. Jeder Auftrag ist auf dem kürzesten Wege auszuführen,
sofern der Auftraggeber nicht einen anderen Weg bestimmt.
4. Ob ein Dicnstmann von einem oder mehreren Auftrag
gebern benutzt wird, um einen und denselben Gang auszuführen,
macht keinen Unterschied: es ist in solchem Falle nur die tax-
mäßtge Vergütung für einen Gang zu bezahlen.
5. Alle in vorstehender Taxe nicht ausgeführten Dienst
leistungen unterliegen der freien Vereinbarung.
s. Zum Ausräumen von Dünger aus Ställen, Düngergruben
oder Kloaken, sowie zum Aufladen von Dünger sind die Dienst-
männer nicht verpflichtet.
Porschristen über dcn Geschäftsbetrieb der ge
werbsmässigen Stellcnvermittler, mit Ausschluss
der gcwerbsmäsjigcn Stellcnvermittler für
Bnlincnangehörige und der Herausgeber von
Stellen- und Bakanzenlisten.
,Vom 16. August 1910.)
1. Wer das Gewerbe eines Stellenvermittlers betreibt, ist
verpflichtet, ein Geschäftsbuch nach Muster A zu führen. Bei
Stellenvermtttlern für Schiffsleute tritt an die Stelle des
Musters A das Muster C.
Für männliche und weibliche Personen kann je ein besonderes
Geschäftsbuch geführt werden. Das Geschäftsbuch muß dauerhaft
gebunden, mit fortlaufenden Seitenzahlen versehen sein und vor
der Ingebrauchnahme von der OrtSpoltzeibehörde unter Be
glaubigung der Seitenzahl abgestempelt werden. Im Geschäfts-
buchc dürfen weder Rasuren vorgenommen, noch Eintragungen
unleserlich gemacht werden; auch darf das Geschäftsbuch weder
ganz noch zum Teil vernichtet werden.
2. Ter Elellenvermtttler hat die abgeschlossenen Dtcnstvcr-
träge unmittelbar im Anschluß an den Bertragsschluß unter
forllausenden Nummern vollständig einzutragen. Der Eingang
von Zahlungen ist im Laufe des Tages, an dem sie eingehen,
zu vermerken.
s. Alle Eintragungen und alle Schriftstücke müssen in deutscher
Sprache und mit Tinte bewirkt werden. Der Stellenvermtttler
ist auch dann für die ordnungsmäßige Führung des Geschäfts
buchs persönlich verantwortlich, wenn er sie einem Dritten über
tragen hat.
4. Das Geschäftsbuch ist alljährlich sowie bei dem Einstellen
des Gewerbebetriebs abzuschließen und binnen 14 Tagen nach
Anfang des nächsten Kalenderjahres oder nach Einstellung des
Gewerbebetriebs der Ortspoltzeibehörde zur Bestätigung des
Abschlusses einzureichen. Das abgeschlossene Geschäftsbuch ist
fünf Jahre lang aufzubewahren. Nach dem Abschlüsse dürfen
wettere Eintragungen nicht mehr gemacht werden.
Die OrtSpoltzeibehörde kann die Führung eines Geschäfts
buchs für einen längeren Zeitabschnitt gestatten.
5. Die Stellenvermtttler haben ferner ein Geschäftsbuch nach
Mustex 8 zu führen, in das die Aufträge der Arbeitnehmer im
Lause des Tages, an welchem sie eingehen, in der Reihenfolge
des Eingangs unter fortlaufenden Nummern vollständig ein
zutragen sind. Auf dieses Geschäftsbuch finde» die Vorschriften
unter Ziffer 1, s und 4 mit der Maßgabe Anwendung, daß die
am Schluffe des Kalenderjahres nicht erledigten Aufträge in
das neue Buch zu übertragen sind.
6. Tie Stellenvermtttler sind verpflichtet, ihren Familien
namen und mindestens einen ausgeschriebenen Vornamen mit
dem Zusätze: „gewerbsmäßiger Stcllenvermittler" oder „ge
werbsmäßige SteUenvermtltlertn" in deutlich lesbarer Schrift
an der Straßenseite des Hauses auf, über oder neben dem
Hausetngang und am Eingänge zu den Geschäftsräumen an
zubringen.
An der Außenseite des Hauses dürfen nur noch die Berufe
angegeben werden, in denen die Vermittlung von Stellen statt
findet. Wettere Bezeichnungen wie „Stellenvermittlung", „kosten
lose Stellenvermittlung", „Mtetskontor", „Stellennachweis",
„Gestndebörse" »sw. sind verboten.
7. Die Stellenvermittlcr haben alle Anzeigen in Zeitungen,
Anschlägen, Reklamen und dergl. mit der genauen Angabe des
Geschäfislokals, ihrem Bor- und Zunamen und der in Zister »
Abs. i angeordneten Bezeichnung zu versehen. Abkürzungen
sind unzulässig.
In den Anzeigen dürfen nur Angaben darüber enthalte»
sein, daß und für welche Berufe die Stellenvermittlung statt
findet. Alle marktschreierischen Angaben ldie Hervorhebung be
sonderer Vorzüge, die Zusage von Vorteilen oder Geschenken usiv.>
sowie alle Angaben über die Zahl der offenen Stellen oder der
stellensuchenden Personen sind verboten.
Jede Reklame durch Verteilung von Geschäftsempfehlungen
usw. ist auf öffentlichen Straßen, Wegen, Plätzen oder an
anderen öffentlichen Orten (z. B. in Schankwtrtschaften, aut
Bahnhöfen, in Etsenbahnzügen) verboten.
8. Die Stellenvermtttler haben im Anschluß an die Ver
mittlung in den Gesindebüchern an der vorgezeichneten Stelle,
solange aber in den Gesindebüchern eine besondere Spalte für
die Eintragungen nicht enthalten ist, in Spalte 7 ihren aus
geschriebenen Bor- und Zunamen unter genauer Angabe des
Gefchäftslokals und des Dalums in deutscher Schrift leserlia)
einzutragen. Die Verwendung eines Stempels ist zulässig. J>»
übrigen ist ihnen untersagt, in die Gefindebücher, Dienstbücher,
Arbeitsbücher, Seefahrtsbüchcr, Qutttungstarten oder sonstige»
Legtttmalionspapiere Reklamezettel einzulegen oder ihre Adressen
oder dergleichen einzutragen.
8. Die OrtSpoltzeibehörde bestimmt, inwiefern eine Stell
vertretung zulässig ist. Die Beschäftigung von Hilfspersonal ist
nur mit Erlaubnis der OrtSpoltzeibehörde gestattet. Als Hilfs
personal gelten einschließlich der Familienangehörigen alle Per
sonen, welche im Betriebe des Etellenvermittlers beschäftigt find.
Die Erlaubnis darf nur für solche Personen erteilt werden,
welche für den Geschäftsbetrieb und hinsichtlich ihrer persönliche»
Verhältnisse die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen und keins
der im 8 3 des Stellenvermittlergeseyes ausgeführten Gewerbe
betreiben.
Der Antrag aus Erteilung der Erlaubnis ist für jede Htlss-
person schriftlich unter Beifügung einer unaufgezogenen Photo
graphie in Bisitkartensormat zu beantragen. In die Bescheinigung
über die Erlaubnis ist die Photographie einzukleben und abzu
stempeln. Ferner sind in der Bescheinigung der Rufname, der
Zuname und die Wohnung der Hilfsperson sowie die Bezeichnung
des Gewerbetreibenden, bet dem die Beschäftigung stattfinden
darf, anzugeben.
Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen,
unter denen sie erteilt wurde, nicht mehr vorliegen oder wen»
die betreffende Person den Vorschriften zuwiderhandelt. Der
Stellenvermtttler hat die Bescheinigung binnen s Tagen nach
Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses oder nach Widerruf
der Erlaubnis der Ortspolizetbehörde zurückzureichen.
10. Tie Stcllenvermittler haben sorgfältige Erkundigungen
über die Dienstverhältnisse der Arbeitgeber und Arbeitnehmer
sowie über die Brauchbarkeit des Arbeitnehmers für die in
Aussicht genommene Beschäftigung einzuziehen. Sie dürfen
hinsichtlich solcher Stellen, deren Dienst- oder Arbeilsverhältnisse
ihnen nicht bekannt sind, eine Vermittlung überhaupt nicht
ausführen.
Die Stellenvermtttler dürsen Personen, von denen sie wisse»
oder den Umständen nach wissen müssen, daß sie ohne Einhaltung
der Kündigungsfrist ihre letzte Stellung verlassen haben, keine
Dienstleistung gewähren, sofern nicht ein gesetzlicher Grund für
das Verlassen der Stelle nachgewiesen wird; die Verwendung
solcher Personen zu Dienstleistungen im eigenen Haushalt ist
verboten. Dasselbe gilt für Personen, welche sich den gesetzliche»
Vorschriften zuwider nicht im Besitz eines ordnungsmäßig aus
gestellten und ausgefüllten Gesindebuchs, Arbeitsbuchs oder
Seesahrtsbuchs befinden, oder welche die zur Verdingung er
forderliche Zustimmung des gesetzlichen Vertreters nicht nach
weisen können. Das gleiche Verbot gilt endlich hinsichtlich aus
ländischer Arbeiter, die sich entgegen den bestehenden Vorschriften
nicht im Besitz einer ordnungsinäßigen Jnlandslegitimationstarte
befinden.
Die Stellenvermtttler dürsen nur Ammen, die sich über
ihren Gesundheitszustand durch das höchstens 8 Tage alte Zeugnis
eines approbierten Arztes ausweisen können, eine Stellung
vermitteln.
11. Den Stellenvermittlern ist jede Vcrmittlungstätigkett
für eine Person, der sie eine die Erwerbstätigkeit des Arbeit
nehmers vollständig in Anspruch nehmende Stellung vermittelt
haben, verboten, solange nicht der erste für das bestehende
Dienst- oder ArbeitSverhältnts maßgebende Kündigungstermin
verstrichen ist; es sei denn, daß von dieser Person offenbar ein
gesetzlicher Grund für das vorzeitige Verlassen der Stellung
nachgewiesen wird.
Ten Stellenvermittlern ist jede Einwirkung auf Arbeitnehmer
dahin, daß diese ihre Stellung mit einer anderen vertauschen,
sowie jede Einwirkung aus Arbeitgeber wegen Entlassung von
Arbeitnehmern untersagt.
12. Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die eine Bermtttlungs-
tättgkett des StellcnvermittlerS nicht in Anspruch nehmen oder
ablehnen oder sich weigern, die für die Vermittlung oder s»r
die Eintragungen in das Geschäftsbuch erforderlichen Angaben
zu machen, sind unverzüglich aus den Geschäftsräumen zu ent
fernen. Für die von solchen Personen unmittelbar abgeschlossenen
Dtenstverträgc darf weder ein Ausweis (Ziffer 14) erteilt, no»
eine Gebühr erhoben werden.
iS. Stellenvermittler, welche Stellen an Kellnerinnen ust!>
sonstige in Schankräumen tätige weibliche Angestellte sowie fü»
Ammen tm Inlands vermitteln, haben der OrtSpoltzeibehörde

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