II. Abt. V.
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V. Allgemeine Nachrichten.
Standesamtsulekmilge».
Geburten sind binnen 7 Tagen, die Angabe der Vor
kamen des.»indes binnen 2 Monaten nach der Geburt desselben,
Todesfälle spätestens am nächsten Werltage beim Standes
amt zur Anzeige zu bringen.
Polizeiliche Meldepflicht.
Megierungs-Polizeiverordnung vom 20./12. 04; Ortspolizei-
Verordnung vom 10./6. 09.)
Ausführungsanweisung.
m Inhaltlich der vorstehenden Poltzeiverordnungen besteht im
Poltzctbezirk Kiel eine Verpflichtung zur Anmeldung, Ummeldung
Und Abmeldung.
I. Anmeldung.
Anmeldepflichtig ist bezw. find:
a) wer innerhalb des Polizeibeztrks Kiel scnicn Wohnsitz
oder dauernde» Aufenthalt nimmt,
d) wer sich vorübergehend im Poltzetvezirk Kiel zu Er
werbs-, Erztehungs-, Ausbtldungs- oder Kurzwecken
länger als eine Nacht aushält lz. B. Schüler, Studenten,
kranke, die eine Heilanstalt aufsuchen oder sich in Privat
pflege befinden),
c) wer sich besuchsweise länger als 1 Monat in einem
hiesigen Haushalte aufhält.
Ersolgt jedoch die Aufnahme gegen Entgelt, so
tritt die Anmeldepflicht schon nach einem Aufenthalt von
mehr als einer Nacht ein,
d) sogenannte „Saisonarbeiter" (§ 4 der Regierungs-
Polizetverordnung).
Die Anmeldungen zu a—d haben binnen 6 Tagen
nach dem Anzug zu erfolgen.
Besonders anzumelden find
e) Retchsansländcr.
Diese sind binnen 24 Stunde» »ach dem Anzug
meldcpflichtig, sofern der Aufenthalt länger als eine
Nacht dauert.
, Die Verpflichtung zur Anmeldung haben nicht nur die vor.
stehend bezeichneten Personen selbst.
. Wie aus den KZ 6 und 7 der Verordnung sür den Polizet-
"ezirk Kiel hervorgeht, besieht noch eine besondere Meldepflicht:
^ 1. für diejenigen Personen, welche den Meldepflichtigen
Aohnung, Untertommen oder Obdach gewähren, sofern sie sich
Acht vor Ablauf der Meldepflicht von der erfolgten Meldung
Überzeugt haben;
2. für die Leiter von Krankenhäusern, Irrenanstalten, Armen-
Aüstalten und ähnlichen Instituten hinsichtlich der aufgenommenen
Personen.
„ 8 s der Verordnung bestimmt: Aktive Milttärpersonen sind
"Nr für ihre Person nicht meldepflichrig, doch sind, insoweit
ste nicht in Kasernen, Kriegsschiffen, Lazaretten oder sonstigen
Milttärfiskalischen Grundstücken, sondern in Privatquarticre»
Mohnen, die im jj <> bezeichneten Personen zur An- und Ab
meldung der bei ihnen wohnhaften Milttärpersonen innerhalb
"er durch die Regterungs-Polizeivcrordnung vom 20./12. 04 und
M Poltzeiverordnung über das Meldewesen im Poltzetbeztrk
"el vom lo./o. o» vorgeschriebenen Fristen verpflichtet.
Form der Anmeldung.
Die Anmeldung hat schriftlich in zwei Stücken des vorge
schriebenen, rosafarbenen „Anmeldescheins" zu erfolgen, und
«war in der Stadt Kiel im Amtsraum des Polizetrcvierö,
!» dessen Bezirk Wohnung oder Aufenthalt genomnien wird, in
»bn Gemeinde- oder Gntsbczirken des Polizeibezirks im
M^intsrann, der Polizeiwache dieser Orte.
»>, .Eine Anmeldebeschetntgung wird erteilt, wenn der sich
-bildende sich hinsichtlich seiner Persönlichkeit durch Abmelde-
^Icheintgung seines bisherigen Wohnorts oder durch sonstige
bSttimattonspapiere hinreichend ausweist.
... Die Verpflichtung des sich Meldenden, sich über seine
jxbbsviisjchfeit und seine Stcuervertzältnifse auszuweisen,
"btv t^°" e bbzw. 5 der beiden Poltzetverordnungen besonders
Für die von den Anstaltsleitern einzureichenden Meldungen
"Nnen Listen der bisher gebräuchlichen Art, welche den Namen,
?w>nd und den bisherigen Wohn- oder Aufenthaltsort des Auf-
Moinmenen enthalten, auch weiterhin verwendet werden.
j-'"e Liften sind auch aus den ländlichen Bezirken dein Köntg-
chen Polizei-Präsidium direkt einzureichen.
Da die gemäß Verordnung vom 17. April I8il bestehende
us!fi"^ldevcrpNichtung der Gast- und Herbergswirtc auch fernerhin
Unberührt bleibt, so behält es auch bet der bisherigen Form der
>ung der Fremdenltsten sein Bewenden.
II. Ummeldnnfl.
^oder Ausenthaltswechsel innerhalb des Stadt-
w^sks Kiel öder innerhalb eines zum Polizctbezirk lticl gehörigen
klnetnde- oder Gutsbezirkes ist gleichfalls schriftlich in zivei
Stücken des amtlich eingeführten weißen „Ummeldeschetns"
binnen s Tagen anzumelden. Die Meldung ersolgt im
Stadtbezirk stiel im AmtSraum desjenigen Polizeireviers,
in dem die ncnbczogcnc Wohnung liegt, in den Gemcinde-
und Gntsbezirke» des Polizetbsztrks Kiel im Amtsraum der
Polizeiwache dieser Orte.
Zu beachten ist, daß diese Art der Meldung nur bet Umzügen
innerhalb der einzelnen Gemeinde- oder Gutsbezirle zulässig ist,
daß dagegen bei dem Umzug von einer Gemeinde des Polizei-
bezirks Kiel in eine andere die gemäß §§ i und 2 der Negierungs-
Polizeiverordnung vorgeschriebene Ab- bezw. Anmeldung zu
erfolgen hat.
Auch hier besteht die im § 6 der Polizetverordnung vom
io./s. lsog angeführte Meldeverpflichtung der Wohnungsgeber
neben der des Umziehenden.
III. Abmeldung.
Wer seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Stadt
bezirk Kiel oder einem Guts- oder Gemciudebeztrt des Polizei-
bezirks Kiel aufgibt, hat sich und die zu seinem Hausstand ge
hörigen Personen vor dem Abzug, spätestens aber am i». Tage
danach schriftlich abzumelden.
Die Meldung hat in zwei Stücken des amtlich eingeführten
grünen „Abmeldescheins" zu erfolgen, und zwar im Stadt
bezirk Kiel im Amtsraum des Polizeireviers des aufge
gebenen Wohnsitzes oder Aufenthaltes, in den Gemeinde- oder
Gntsbezirke» im Aintsra»», der Polizeiwache dieser Orte.
Ueber die erfolgte Abmeldung wird eine Abmeldcbe-
schcinigung erteilt, wenn der Abziehende sich hinreichend über
seine Person ausweist.
Es wird empfohlen, sich eine solche Bescheinigung ausstellen
zu lassen, da eine solche am neuen Wohnort verlangt wird.
In Ermangelung einer Meldung des Verziehenden ist auch
hier der Wohnungsgeber zur Meldung verpflichtet.
Zum cinjährig-frctwillige» Militärdienst sind Meldungen
behufs Zulassung zur Prüfung im allgemeinen frühestens nach
vollendetem 17. Lebensjahre und spätestens bis zum t. Februar
des Jahres, in welchem der Bewerber das 20. Lebensjahr voll
endet hat, bei der Prüfungskommission für den Aufenthalt an
zubringen.
Gesuchsanlagen: a> Geburtsschein, b> Einwilligung des ge
setzlichen Vertreters mit der Erklärung *), daß für die Dauer
des einjährigen Dienstes die Kosten des Unterhalts, mit Einschluß
der Kosten der Ausrüstung, Bekleidung und Wohnung, von dem
Bewerber getragen werden sollen; statt dieser Erklärung genügt
die Erklärung des gesetzlichen Vertreters oder eines Dritten, daß
er sich dem Bewerber gegenüber zur Tragung der bezeichneten
Kosten verpflichte und daß, soweit die Kosten von der Militär
verwaltung bestritten werden, er sich dieser gegenüber sür die
Ersaypfltcht des Bewerbers als Selbstschuldner verbürge; c) ein
Unbescholt enhettszeugnis, welches für Zöglinge von höheren
Schulen durch den Direktor der Lehranstalt, für alle übrigen
jungen Leute durch die Polizeiobrtgkeit oder ihre vorgesetzte
Dienstbehörde auszustellen ist.
Die Unterschrift des gesetzlichen Vertreters oder des Dritten,
sowie die Fähigkeit des Bewerbers, des gesetzlichen Vertreters
oder des Drillen zur Bestreitung der Koste» ist obrigkeitlich zu
bescheinigen. Uebernimmt der gesetzliche Vertreter oder der
Dritte die in dem vorstehenden Absätze bezeichneten Verbindlich
keiten, so bedarf seine Erklärung, sofern er nicht schon kraft
Gesetzes zur Gewährung des Nnterhalls verpflichtet ist, der ge
richtlichen oder notariellen Beurkundung.
Sämtliche Papiere sind im Original einzureichen. Außerdem
bleibt die wtssenfchaflliche Befähigung für den einjährig-frei
willige» Dienst noch nachzuwctsen. Dies kann entweder durch
Beibringung von Schulzeugnissen oder durch Ablegung einer
Prüfung vor der Prüfungskommission geschehen.
Der Meldung bei der Prüfungskommission sind daher ent
weder:
a) die Schulzeugnisse, durch welche die wissenschaftliche Be
fähigung nachgewiesen werden kann, beizufügen; oder
d) es ist zu erwähnen, daß dieselben nachfolgen, in welchem
> Falle die Einreichung bis zum i. April ausgesetzt werden
darf: oder
c> es ist in der Meldung das Gesuch um Zulassuna »ur
Prüfung auszusprcchen. In diesem Falle ist ferner an
zugeben, in welchen zwei fremden Sprachen der Nck
Meldende geprüft sein will. J ^
Beim Eintritt in das inilitärpflichtige Alter, d. i am
t. Januar des Jahres, in dem das 20. Lebensjahr vollendet
wird haben sich die zum einjährig-freiwilligen Dienst Be
rechtigten, sosern sie nicht schon vorher zum aktiven Dienst ein
getreten sind, unter Vorlegung ihres Berechtigungsscheines zu
melden und ihre Zuruckstellung von der Aushebung zu beantragen.
Z. Bei Freiwilligen der seemännischen Bevölkerung genügt
die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters.

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