II. 9lbt. I. 1.
Die Kaiserlichen Reichsbehörden.
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8 ?■ Rückzahlungen durch Ueberweisung auf ein
anderes Postscheckkonto. Tie Formulare zu Ueberweisungen
von Beträgen aus ein anderes Konto bei demselben oder bet
einem anderen Postscheckamte werden in Blattform (zur Ver
sendung in Briefen) oder in Postkartenform (Glroposlkarten, zur
offenen Versendung) ausgegeben. Die Formulare werden den
Kontoinhabern vom Postscheckamt unentgeltlich geliefert. Bei
Benutzung der Blattform können die Ueberweisungen auf jeden
beliebigen Betrag, der innerhalb des verfügbaren Guthabens
gelegen ist, ausgestellt werden. Der Höchstbetrag einer Giro-
voslkarte wird auf iooo M festgesetzt. Der Aussteller hat die
Ueberweisung an das Postscheckamt zu senden, bet welchem sein
Konto geführt wird. Der an den Ueberwetsungsformularen be-
ffndltche Abschnitt kann zu schriftlichen Mitietlungen benutzt
werden. Er wird vom Postscheckamt dem Gutschriftempfänger
übersandt. Der Auftrag zur Ueberweisung von Beträgen auf
andere Konten kann vom Kontoinhaber zurückgenommen werden,
solange die Gutschrift auf dem Konto des Empfängers noch
nicht gebucht ist.
8 s. Rückzahlungen mittels Schecks. Die Scheckfor
mulare werden in Blattform oder in Kartenform ausgegeben.
Die Formulare werden den Kontoinhabern vom Postscheckamt
in Heften von so Stück zum Preise von so Pf. für das Heft
geliefert. Der Höchstbetrag eines Schecks wird auf 10000 M
sestgesetzt. Von der am rechten Rande des Schecks befindlichen
Zahlenreihe hat der Aussteller vor der Ausgabe des Schecks die
Zahlen, die den Betrag des Schecks übersteigen, 'mit Tinte zu
' durchstreichen. Bet Schecks in Blattform können die Zahlen, die
den Betrag des Schecks übersteigen, auch abgetrennt werden.
Ist die Durchstreichung oder Abtrennung versehentlich unter
blieben, so hängt cs von dem Ermessen des Postscheckamts ab,
ob der Scheck einzulösen ist. Der an dem Scheckformular tu
Kartenform befindliche Abschnitt kann zu schriftlichen Mitteilungen
benutzt werden: er wird dem Zahlungsempfänger ausgehändigt.
Der Scheck ist binnen zehn Tagen nach der Ausstellung bet dem
Postscheckamts zur Einlösung vorzulegen. Wird ein Scheck nach
Ablauf dieser Frist vorgelegt, so hängt es vom Ermessen
des Postscheckamts ab, ob der Scheck einzulösen ist. Schecks, die
mit einem Indossamente versehen sind, werden nicht eingelöst.
Hat der im Scheck bezeichnete Zahlungsempfänger selbst ein
Konto bei demselben oder einem anderen Postscheckamte, so wird
der Betrag dem Konto des Zahlungsempfängers gutgeschrieben,
wenn nicht die Barzahlung ausdrücklich verlangt wird. Hat der
Nn Scheck bezeichnete Zahlungsempfänger kein Postfchecktonto
oder verlangt er ausdrücklich die Barzahlung, so wird die Post-
anstalt vom Postscheckamte mittels Zahlungsanweisung beauf
tragt, den Betrag an den Empfänger zu zahlen. Die Zahlungs
anweisungen nebst den Geldbeträgen werden dem Empfänger,
sofern keine Abholung im Sinne des 8 42 der Postordnung
stattfindet, ins Haus bestellt: a) im Ortsbestellbezirke bis ein
schließlich 3000 ,<(, b) tm Landbestellbezirke bis einschließlich
aoo Jt. Lautet die Zahlungsanweisung auf einen höheren Betrag,
so wird nur die Zahlungsanweisung bestellt, während der Geld
betrag bet der Postanstalt auf Grund der Zahlungsanweisung
abzuholen ist. Die Bestellgebühr für Zahlungsanweisungen nebst
den Geldbeträgen beträgt bis zum Betrage van lsoo M s Pf.,
un Betrags von mehr als isoo M bis 3000 M io Pf. für jede
Zahlungsanweisung. Die in der Postordnung § 3!» und 88 41
bis 45 hinsichtlich der Postanweisungen erlassenen Vorschriften
Uber die Bestellung, die Aushändigung von poftlagernden Post
anweisungen, die Abholung, die Aushändigung der Geldbeträge
nach Behändtgung der Postanweisungen, die Nachsendung der
Postanweisungen soivte die Behandlung unbestellbarer Postan
weisungen am Bestimmungsorte finden auf die Zahlungsan
weisungen entsprechende Anwendung.
Sofern der Betrag eines Schecks soo M nicht übersteigt,
tonn das Geld an den Zahlungsempfänger mittels telegraphischer
Zahlungsanweisung übermittelt werden. Der Antrag ist auf
ber Vorderseite des Schecks unterhalb der Angabe des Orts und
ber Zeit der Ausstellung zu vermerken und vom Antragsteller
i» unterschreiben. Auf die telegraphischen Zahlungsanweisungen
finden die Vorschriften der Postordnung 8 2t entsprechende An
wendung. Ist der Antrag auf telegraphische Uebermittclung vom
§ Scheckaussteller gestellt, so wird der Betrag des Schecks dem
ohlungsempsänger unverkürzt überwiesen. Vom Konto des
checkausftellers wird dieser Betrag unter Hinzurechnung der
^tlegrammgebühr und zutreffendenfalls des Eilbestellgeldes für
me Bestellung an den Empfänger abgeschrieben. Ist dagegen
"er Antrag auf telegraphische Uebermittclung vom Zahlungs-
°wpfänger gestellt, so wird die Telegrammgebühr vom Betrag
bs« Schecks in Abzug gebracht. Wohnt der tm Scheck bezeichnete
Zahlungsempfänger im Auslande, so wird ihm, wenn er kein
llvstscheckkonto bet einem deutschen Postscheckamts hat, der Be-
jtag mittels Postanweisung oder Wertbriefes übersandt. Vom
«onto des Scheckausstellers wird der Betrag des Schecks unter
Hinzurechnung des Frankos für die Postanweisung oder den
Wertbrief abgeschrieben. Ist tm Scheck kein Zahlungsempfänger
angegeben, so tann der Scheck vonr Inhaber bet der Kasse des
t-ostscheckamts, welches das Konto des Scheckausstellers führt,
M Einlösung vorgelegt werden. Hat der Inhaber eines solchen
Schecks selbst ein Postscheckkonto, so kann er verlangen, daß der
Mrag seinem Konto gutgeschrieben werde. Der Inhaber eines
„"f®, in dem kein Zahlungsempfänger angegeben ist, kann
verlangen, daß ihm der Betrag des Schecks durch Vermittelung
"ner Postanstalt bar gezahlt werde. Die Uebermittclung des
weides erfolgt: a) mittels Zahlungsanweisung, wenn der Emp-
mnger im Inlands wohnt, b> mittels Postanweisung oder
Wertbriefs, wenn er im Auslande wohnt. Im Falle zu b wird
vn dem Betrage des Schecks das Franko für die Postanweisung
oder den Wertbrief abgezogen. Auf die Ueberweisung des Geldes
mittels telegraphischer Zahlungsanweisung finden die Vorschriften
zu Ansang dieses Absatzes entsprechende Anwendung.
Gebühren.
8 9. Es werden folgende Gebühren erhoben:
i. bei Bareinzahlungen mittels Zählkarte für je soo Jl
oder einen Teil dieser Summe 5 Pf.
für jede Barrückzahlung durch die Kasse des Postscheck
amts oder durch Vermittlung einer Postanstalt:
a) eine feste Gebühr von 5
b) außerdem Vio vom Tausend des auszuzahlenden
Betrags (Sleigerungsgebühr);
für jede Uebertragung von einem Konto auf ein an
deres Postscheckkonto z „>
Zur Zahlung der Gebühr unter 1 ist der Zahlungs
empfänger, zur Zahlung der Gebühren unter 2 und 3
der Kontoinhaber verpflichtet, von dessen Konto die
Abschreibung erfolgt:
4. erheischt der Kontoverkehr eines .Kontoinhabers jähr
lich inehr als soo Buchungen, so wird außer den unter
1 bis 3 ausgeführten Gebühren für jede wettere Buchung
eine Zuschlaggebühr von 7 „
erhoben.
Die Gebühren sowie die für Zahlkarten-Formulare und
Scheckhefte zu zahlenden Preise werden durch Abschreibung von
dem zur Zahlung verpfiichtelcn Konto eingezogen. Der Preis
für unbrauchbar gewordene Zahlkarten- und Scheck-Formulare
wird nicht erstattet.
Portofreiheit.
§ 10. Die Sendungen der Postscheckämter und der Post-
anstalten an die Kontoinhaber sowie die Sendungen zwischen
den Postscheckämtern und zwischen diesen und defi Postanstalten
werden im Postscheckoerkehr als Dienstsache portofrei' beförderi.
Aenderungen in de» Pcrhältnissc» eines Kontoinhabers.
A 11. Aenderungen in den rechtlichen Verhältnissen eines
Kontoinhabers, die für sein Konto von Bedeutung sind, müssen
dem zuständigen Postscheckamts mitgeteilt und durch Vorlegung
öffentlicher Urkunden nachgewiesen werden. Unterbleibt diese
Mitteilung, so hat die Postverwaltung den etwa aus der Un
kenntnis der eingetretenen Aenderungen entstehenden Schaden
nicht zu vertreten.
Austritt aus dem Scheckverkehr.
8 12. Der Inhaber eines Kontos kann jederzeit aus dem
Scheckverkehr ausscheiden. Fm Falle einer mißbräuchlichen
Benutzung des Kontos seitens des Kontoinhabers ist auch das
Postscheckamt befugt, das Konto aufzuheben.
Gewährleistung.
J 13. Die Postverwaltung leistet für rechtzeitige Buchung
tnzahlungen auf den Konten und für rechtzeitige Ausführung
der dem Postscheckamte mittels Ueberweisungen und Schecks er
teilten Aufträge keine Gewähr. Für die auf Zahlkarten ein
gezahlten Beträge haftet die Postverwaltung in der gleichen
Weise wie für Postanweisungen.
Aenderung der Postscheckordnung.
8 14. Werden die Vorschriften der Postfchcckordnung ge
ändert, so finden die neuen Vorschriften auch auf die bei ihrem
Inkrafttreten bestehenden Postscheckkonten Anwendung.
2. Kaiserliches Kanalamt.
a) Kanalamt.
Muhliusstr. 65. lGeschäftsstunde» von 8 bis 3 Uhr.)
Dem Reichsamt des Innern unmittelbar unterstellte
Behörde.
(Kaiserliche Verordnung vom 15. Juni 1895.) .
Der Verwaltungsbereich umfaßt den Betrieb und die
Verwaltung des Kaiser-Wklhelm-Kanals, sowie die
Leitung der Erweiterungsbauten.
Präsident: Dr. Kautz.
Betriebsdirektor: Kapitän z. S. a. D. Piraly.
Abteilungsdirigenten für den Erweiterungsbau: Re
gierungsrat Schütt, Regierungs- und Baürat Schultz.
Referenten: Regierungs- und Baurat Lütjohann, Bau-
rat Dieckmann, König!. Wasserbauinspektor Wulle,
Mar -Generalarzt a. D. Dr. Grotrian, Regierungs-
baumeister Hayßen, Regierungsbaumeister Ptengel,
Regierungsässessor Dr. Zimmer, Regierungsbau
meister Charton, Gerichtsassessor Dr. Carls.
Präsidial- und Verwaltungsbureau: Vorsteher: Ex
pedierender Sekretär und Kalkulator Staack'en, Eisen
bahnobersekretär Benz, Regierungsbausekretär Ha-
leck, Eisenbahnoberassistent Schmidt, Bureaugehilfen:
Krüger, Reimers.
Registratur: Vorsteher: Kanalamtssekretär Dörner;
Sekretariatsassistenten: Höreth, Köbke; Bureau
gehilfen : Kleffner, Rattay, Pieper, Bauersseld, Lassen.

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