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Allgemeine Nachrichten.
II. Abt. V.
Marktstaiidsgcldtarif.
(Festgestellt am 9. Mai isoe und 21.,22. Februar mo.)
Für die Benutzung der öffentlichen Plätze zum Marktverkehr
ist ein Marktstandsgeld für jeden Markttag, wobei Bruchteile
eines Tages als ganze Tage berechnet werden, zu entrichten.
Dieses beträgt
i. aus den Jahrmärkten:
a) Für Verkaufsbuden (geschlossen oder offen) und Verkaufs-
stände 20 4 täglich für das Quadratmeter des von dem
-Verkäufer mit seiner Bude oder seinen Gefäßen, Geschirren,
Körben oder sonstigen Vorrichtungen eingenommenen Raumes.
Ucberstetgt der eingenommene Raum 20 Quadratmeter,
so wird für jedes folgende Quadratmeter nur s 4 berechnet.
b) Für Stände, Zelte und Buden zu Schaustellungen oder
Karussells 40 4 täglich für das Quadratmeter, mit der
Beschränkung, daß, wenn der eingenommene Raum 20 Qua
dratmeter übersteigt, für jedes folgende Quadratmeter nur
eine Gebühr von 10 4 berechnet wird.
ci Ein geringerer Raum als 0,5 Quadratmeter wird für o,->
Quadratmeter und ein Raum von mehr als o,s Quadrat
meter, aber weniger als 1 Quadratmeter für 1 Quadrat
meter gerechnet.
2. auf den Pfcrdemärkten und dem Viehmarkte:
a) Für ein Pferd oder ein Rind 40 4.
b> Für Jungvieh oder soiffttges auf den Markt zum Verkauf
gebrachtes Vieh je so 4.
3. aus den Wochcnmärkten:
a) g Für Verkäufer von Obst, sonstigen Erzeugnissen des Garten-
und Feldbaues und von Brot für das Quadratmeter ko 4.
b) Für Verkäufer sonstiger Waren und Gegenstände für das
Quadratmeter 20 4.
c) Für ein zweispänniges Fuder mit Holz oder Torf oder
sonstigen Gegenständen des Wochenmarktverkehrs so 4, für
ein einspänniges derartiges Fuhrwerk 20 4.
d) Für einen Wagen mit Ferkeln oder Kälbern für jedes Stück
10 4, mindestens jedoch so 4.
e) Für einen Wagen mit Gänsen oder sonstigen zum Verkauf
bestimmten Eßwaren 40 4.
f) Für einen Wagen mit Fischen 20 4.
Für das Feilbieten von frischen Fischen auf dem Platze am
E tscherleger, sowie für den Verkauf derselben aus Booten oder
chiffen wird Standgeld nicht erhoben.
Polizeiverordnuiijs.
(Vom 19. Mai 1910.)
§ !•
Das Anfassen der zum Verkaufe ausliegenden Nahrungs
und Genußmtttel, insbesondere der Fleisch-, Back- und Obstwaren
ist dem Publikum verboten und darf von den Verkäufern nicht
geduldet werden.
8 2-
Wer Nahrungs- oder Genußmtttel freihält, darf bet ihrer
Verpackung in Papier nur reines, unbeichmutztes, noch nicht
gebrauchtes Papier verwenden. Nicht statthaft ist insbesondere
die Verwendung beschriebenen Papiers oder von Druckschriften.
8 's.
Es ist verboten, in Läden, in denen Nahrungs- oder Genuß-
mittel ausltegen, Hunde mitzubringen. Der Verkäufer darf
daselbst keinen Hund dulden.
8 4.
Für die Befolgung der vorstehend für den Verkäufer gegebenen
Vorschriften sind nicht nur die Geschäftsinhaber oder Geschäfts
leiter, sondern auch die nur gelegentlich mit dem Verkauf sich
befassenden Personen verantwortlich.
8 s.
In jedem Verkaufsräume ist an deutlich sichtbarer Stelle
eine Tafel mit folgendem Inhalt auszuhängen: Das Anfassen
der Waren und das Mitbringen von Hunden ist dem Publikum
polizeilich verboten. Diese Inschrift muß aus derart großen
Buchstaben bestehen, daß ste gut lesbar ist.
8 3.
Zuwiderhandlungen gegen diese Polizeiverordnung werden
mit Geld bis zu so M, im Unvermügensfalle mit Haft bis zu
3 Tagen bestraft.
Auszug aus dem Ortsstatut
für die Stadt Kiel vom 24. April 1903.
8 4. Zugehörigkeit zum Stadtbezirk.
<8 2 der Städteordnung.>
Den städtischen Gemetndebezirk bilden alle diejenigen Grund
stücke, welche in das Flurbuch des Stadtbezirks Kiel eingetragen
sind, und der Kieler Hafen mit seinen Vorstränden in dein durch
landesherrliche Privilegien bestimmten Umfange* **) ).
Sämtliche Teile des Stadtbezirks unterliegen der städtischen
Gemeindeverwaltung, jedoch der Hafen mit denjenigen Be
schränkungen, welche sich aus der Eigenschaft desselben als
Reichs-Krtegshafen und aus der dem Staate zustehenden Aufsicht
über Seehäjen ergeben, und der Hof Hammer, sowie einige
Grundstücke der früheren Gemeinde Wik (Steenbeki mit der
Beschränkung, daß sie einem anderen Schuldistrikte zugelegt sind-
8 2. Erwerb des Bürgerrechts.
(§8 7 und 15 der Städteordnung.)
Jeder im Vollbesitze der bürgerlichen Ehrenrechte befindliche
männliche Angehörige des Deutschen Reiches erwirbt das
Bürgerrecht der Stadt Kiel, wenn er seit einem Jahre
1. zur Stadtgemeinde gehört (8 4 der Städteordnung), *')
2. selbständig ist: als selbständig im Sinne dieses Ortsstatuts
werden Personen, welche minderjährig sind, oder unter
einer die Dispoftttonsbefugnis beschränkenden Kuratel,
oder im Hause und Brote anderer stehen, oder eine naa)
ihrem iS. Lebensjahre empfangene öffentliche Armen-
Unterstützung nicht zurückerstattet haben, nicht angesehen,
3. die ihm obliegenden Gemcindeabgaben bezahlt hat, und
außerdem
4. entweder
a) im Stadtbezirk ein Wohnhaus besitzt, welches zu einer
jährlichen Gebäudesteuer von mindestens o M vom
Staate veranlagt ist, oder
b) ein stehendes Gewerbe im Stadtbezirke selbständig
betreibt, welches mindestens zu einer jährlichen Ge
werbesteuer von 16 M, mit Ausschluß der Betriebssteuer,
vom Staate veranlagt ist, oder
c) ein Jahreseinkommen bezieht, welches, nach den Grund
sätzen der Staatssteuerveranlagung geschätzt, den Betrag
von 1200 M übersteigt.
Ueber die Erwerbung des Bürgerrechts wird eine Urkunde
(Bürgerbrief) nicht erteilt.
8 8. Uebernahme städtischer Aemter und Aufträge.
(Zu 88 0 und 10 der Städteordnung.)
Jeder Bürger ist verpflichtet, nicht nur einzelne Aufträge in
städtischen Verwaltungsangelegenheilen, sondern auch eine un
besoldete Stelle in der Gemeindeverwaltung und Gemeindever
tretung zu übernehmen und mindestens sechs Jahre lang 8 W
versehen.
Weigert sich ein Bürger ohne gültig befundene Entschuldigungs
gründe:
a> eine ihm durch Wahl angetragene unbesoldete Stelle tM
Magistrat oder in der Stadtverordnetenversammlung
anzunehmen oder die noch nicht g Jahre lang versehene
Stelle ferner zu versehen,
b) eine andere unbesoldete Stelle in der städtischen Verwaltung
anzunehmen, oder während der vorgeschriebenen Zeit 5 11
versehen,
c) einen durch Beschluß der Stadtkollegten oder eines derselben
ihm erteilten Auftrag auszuführen,
oder entzieht er sich in den vorstehenden Fällen tatsächlich b* f
Verwaltung einer Stelle oder der Ausführung eines Auftrages,
so kann er durch Beschluß der Stadtverordnetenversammlung
auf 3 bis 6 Jahre des Bürgerrechts verlustig erklärt und »in 1/#
bis stärker zu den Gemeindeabgaben herangezogen werden-
Als Entschuldtgungsgründe gelten nur:
1. anhaltende Krankheit,
2. Geschäfte, die eine häufige oder lange andauernde Abwesenheit
mit sich bringen,
3. ein Alter von über «0 Jahren,
4. die bereits erfolgte sechsjährige Wahrnehmung der betreffendes
oder einer anderen unbesoldeten Stelle für die nächsten fe® 8
Jahre,
5. die Verwaltung eines anderen öffentlichen Aintes, som>°
ärztliche oder wundärztliche Praxis,
6. sonstige besondere Verhältnisse, welche nach dem Ermessen
der städtischen Kollegien eine gültige Entschuldigung begründen-
*) Der städtische Gemeindebeztrk umfaßt, .
nachdem die ehemalige Landgemeinde Gaarden lKrets Plön) dur«
das Gesetz vom so. März isoi betreffend die Vereinigung
der Landgemeinde Gaarden mit der Stadtgemetnde und dem
Stadtkreise Kiel «Ges.-S. S. si) und die Landgemeinde»
Gaarden lKrels Bordesholm), Lassee, Ellerbek, Welltngdo-
und Hasseldieksdamm durch das Gesetz vom 21. März irw
betreffend die Erweiterung des Stadtkreises Kiel (Ges.-«--
S. 19) mit der Stadl Kiel vereinigt ist, ,,
außer dem Kieler Hafen mit seinen Vorstränden in dem dur«
landesherrliche Privilegien bestimmten Umfange das gesann
Gebiet, welches begrenzt wird: -
in, Osten von der Schwenlinc, dem Gutsbezirk Oppendori,
den Landgemeinden Klausdorf und Elmschenhagen,
im Süden von den Gemeinden Wellsee, Moorsee,
Meimersdorf und Molfsee, ....
im Westen von der Gemeinde Russee, dem Gutsbezm
Quarnbek, den Gemeinde» Kronshagen und Suchsdork,
im Norden vom Katser-Wtlhelm-Kanal.
**) 8 4 der Städteordnung lautet:
Alle Einwohner des Stadtbezirks, mit Ausnahme de
servtsberechttaten Militärpersonen des aktiven Dtenststandeo,
gehören zur Stadlgemeinde. , ..
Als Einwohner werden diejenigen betrachtet, Ivel«
in dem Stadtbezirke nach den Bestimmungen der Geiev
ihren Wohnsitz haben.

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