1. Wiederaufrichtung u. Verfassung des neuen Deutschen Reiches. 315
beamten. Er erklärt ferner im Namen des Reiches mit Zustimmung
des Bundesrats den Krieg und schließt Frieden, entsendet und em
pfängt die Gesandten und schließt Bündnisse und Verträge namens
des Reiches ab. Der Geschäftsträger des Kaisers und zugleich die
oberste Reichsbehörde ist der Reichskanzler, dessen Unterschrift
die erlassenen kaiserlichen Verordnungen erst gültig macht. Unter
ihm führen eine Reihe von „Staatssekretären" einzelne Ämter,
wie das Reichsjustizamt, das Reichs eisenbahnamt, das
Neichsp ostamt u. s. w.
Dasjenige Organ, welches mit dem Reichskanzler als dem
Geschäftsträger des Kaisers die Angelegenheiten des Reiches leitet,
ist der Bundesrat. Dieser wird gebildet durch die Vertreter der
einzelnen Regierungen. Im ganzen sind 58 Stimmen darin ver
treten , von denen Preußen 17, Bayern 8, Sachsen und Württem
berg je 4, Baden und Hessen je 3, Mecklenburg-Schwerin und
Braunschweig je 2 und den übrigen Bundesstaaten je 1 Stimme
gehören. Die Mitglieder des Bundesrats beschließen nur nach An
ordnung ihrer Regierungen. Seine Befugnisse bestehen in der Vor
beratung der Gesetzesvorlagen des Kaisers, der Bestätigung oder
Verwerfung der aus dem Reichstage hervorgegangenen Anträge, der
Zustimmung zur Kriegserklärung, der Entscheidung von Streitig
keiten zwischen den Bundesstaaten und der Zustimmung zur Auf
lösung des Reichstages.
Durch den Reichstag beteiligt sich das deutsche Volk an der
Gesetzgebung, insofern dieselbe sich auf die Finanzverwaltung und
bie Aufsicht über die Reichsregierung erstreckt. Die Mitglieder des
Reichstages sind also nicht wie frühep Vertreter der einzelnen
Regierungen und Staaten (s. S. 91), sondern des Volkes. Be
stimmt werden dieselben durch eine öffentliche Wahl, indem auf je
100 000 Einwohner ein Abgeordneter kommt. Im ganzen sind es
397 Abgeordnete. An der Wahl , die eine allgemeine, direkte und
geheime ist, darf jeder Deutsche teilnehmen, welcher das 25. Lebens
jahr vollendet hat. Ausgeschlossen jedoch sind die Personen des
Soldatenstandes, solange dieselben sich bei der Fahne befinden, ferner
solche, die unter Vormundschaft stehen, im Konkurs sich befinden,
öffentliche Armenunterstützung beziehen oder im verflossenen Jahr
bezogen haben, oder endlich denen infolge eines Vergehens oder
Verbrechens die bürgerlichen Ehrenrechte entzogen worden sind.
Wählbar ist jeder Deutsche, der das 25. Lebensjahr zurückgelegt hat,
seit mindestens einem Zahre einem Bundesstaat angehört und das
aktive Wahlrecht besitzt. Die Wahl erstreckt sich immer auf 5 Jahre.
Eine Entschädigung bekommen die Reichstagsabgeordneten nicht; nur
die Reisekosten bleiben ihnen erspart, indem sie auf allen deutschen
Bahnen freie Fahrt genießen.

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