Reden und Redner des ersten deutschen Parlaments

Mollat, Georg

XIV . Das v . ©aflcnifcfjc Programm . 823 Wir übernehmen die Handhabung der Negieruugsgewalt ans den Händen Er . Majestät zugleich mit der Verantwortlichkeit , fest entschlossen , jeden uuverfaffuugsmäßigen Einslnß fern zn halten , aber eben so wenig Eingriffe in die vollziehende Gewalt zn gestatten . Einig in den Grundsätzen , werden die Worte und Handlungen eines Jeden vou uns der Ansdrnck der Politik des Gesammtministerinms sein . Wir wollen die constitntionelle Monarchie aufrichtig und ohne Rückhalt . Wir wollen diese Staatssorm , deren Wesen nnd gesicherten Bestand wir in der gemeinschaftlichen Ausübung der gesetzgebenden walt dnrch den Monarchen nnd die Repräsentantenkörper Oesterreichs erkennen , — wir wollen sie begründet ans der gleichen Berechtigung nnd unbehinderten Entwicklung aller Nationalitäten sowie ans der Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz , gewährleistet durch Oeffentlichkeit iu allen Zweigen des Staatslebens , getragen von der freien Gemeinde nnd der freien Gestaltung der Läudertheile iu allen inneren Angelegen - heiten , nmschlnngen von dem gemeinsamen Bande einer kräftigen Central - gewalt . Wir hoffen , das Ergebnis ; Ihrer Berathnngen über die Ver - fassnng möglichst bald der Sanetion Sr . Majestät des Kaisers nnter - legen zn können . Das Ministerium wird die Verwaltung nach den Bedürfnissen der Zeit nmznfvrmen bemüht sein und , bis hierfür im Wege der Gesetz - gebnng bleibende Bestimmungen getroffen sind , die nöthigen Ber - ordnungen erlassen . Ein zweifaches Ziel wird uns hierbei vorschweben : ungeschmälerte Erhaltung der den Völkern Oesterreichs zugesicherten Freiheit , Sicher - stellnng der Bedingungen , ohne welche die Freiheit nicht bestehen kann . Daß diese zur lebendigen Wahrheit , daß ihren Bedingungen Erfüllung werde , dahin gedenke» wir mit Ernst und Nachdruck zn wirken . Das Ministerium will nicht hinter den Bestrebnngen nach frei - sinnigen und volkstümlichen Eiurichtuugeu zurückbleibe» , es hält mehr für seine Pflicht , sich an die Spitze dieser Bewegung zu stellen . Die Landbevölkernng , eben erst befreit von den Grnndlasten , ' harrt mit Ungednld der gesetzlichen Bestimmungen über Maßstab nnd Art der Entschädigung sowie den von ihr zn tragenden , nach den Grnnd - sätzen der Billigkeit zn bemessenden Antheil . Die Grundlage des freien Staates bildet die freie Gemeinde - daß dieser durch ein freifiuuiges Gemeindegesetz die selbstständige Bestimmung 21 *

Description

Table of contents

Monograph

Chapter

Image

Image fragment

Citation links

Citation recommendation

Goobi viewer