Rendsburger Tageblatt:

Bibliografische Daten

Zeitung

Persistente ID:: PPN1831318687

Titel:: Rendsburger Tageblatt

Untertitel:: Schleswig-holsteinische Landeszeitung

Dokumenttyp:: Zeitung

Herausgeber:: Möller

Erscheinungsort:: Rendsburg; Universitätsbibliothek Kiel

Sprache:: Deutsch

Sammlung:: Slesvico-Holsatica; Schleswig-Holsteinische Landeszeitung

Zeitungsband

URN:: urn:nbn:de:gbv:8:2-8127174

Persistente ID:: PPN1856525414

Dokumenttyp:: Zeitungsband

Erscheinungsjahr:: 1932

Sprache:: Deutsch

Sammlung:: Slesvico-Holsatica; Schleswig-Holsteinische Landeszeitung

Physikalischer Standort:: Stadtarchiv Rendsburg

Ausgabe

Persistente ID:: PPN1831318687_1932-11-08_263

Titel:: Ausgabe vom Dienstag, den 08. November 1932

Strukturtyp:: Ausgabe

Erscheinungsjahr:: 1932-11-08

Sprache:: Deutsch

Physikalischer Standort:: Stadtarchiv Rendsburg

ôctySeswtg-Botfteînifdje LanDsszsîtung $25. Jahrgang. 125. Jahrgang Echriftleitung und Geschäftsstelle: Rendsburg. Bahnhofstraße 12/18 Fernsprecher Nr. 2551 — Telegramm-Anschrift: Tageblatt Bezugspreis: Monatlich RM. 1.73. zuzüglich 25 Pfg. Bestellgeld. Bei Abholung NM UQ. — Ausgabe B mit Illustrierter Beilage RM. 2.25, bei Abholung RM 2.05. EinzelnuŅrer 10 Pfennig, Sonnabends 15 Pfg. SaîtS&onteit: Weflhslsteîmsche ’Bank, Spa«- and Lclh-Kaffe, Dandakreia A.-K., Wdefchastrdand, B«a«ieņban», Schl»w!e-Holsteiniich« Land, Landkreditdand A.-G. alle la Rendsburg »Nb Gemeînde-Spaàffķd BLdelpdorļ» Paftķchņļļàņwi Lamà, ļkM. Erküllungrort RWbrLur». Auzeigenxreis: Die 10 gespaltene Kolonelzeile 25 tyj! Reklamen 125 %«. Zahlungsziel 14 Tage. FÜrAufnahme d erAnzeigen an bestimmten Plätzen sowie in den oorgeschàb. Nummern kann keine Gewähr über, nonnnen, eine Ersatzpflicht od. Haftung bei Nichteinhaltg. derartiger Bestimmungen also nicht anerkannt werden. De? Zahlungsverzug oder Konkurs enMD den Anspruch auf einen gewährten Anzeigen - Rabatt. Im Falle HSHerer Gewalt hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung oder auf Rückzahlung des Bezugspreises. Dm;Mg. Len 8. Myeàr Verhandlungen -er PaàWhrer mit papen traft Hindenburg. Staatsrechtliches zum 8. November. Präsiökiit unö Verfassung in KÄN. Der heutige große Entscheidungstag in den USA. ist diesmal besonders schicksalsträchtig, weil er — itach menschlichem Ermessen — den Ucbergang des höchsten Staatsamtes von einem Angehörigen der republikani schen Partei in die Hällde eines Mitgliedes der demokratischen Partei bringen wird. Erst unter solchen Umständen entfaltet sich die verfassungsmäßige Macht eines Präsidenten der USA. in vollem Umfange. Zunächst hat der Präsident selbstverständlich sein Kabinett zusammenzustellen, das nicht aus ihrerseits irgendwie verantwortlichen Mini stern, sondern aus Sekretären besteht, die natürlich dem Präsidenten gegenüber eine ge wisse Verantwortung haben, für deren sämt liche Handlungen und Maßnahmen jedoch for mell der Präsident selbst die alleinige Verant wortung trägt. Deswegen eben spricht man in den USA. nicht von Ministern, sondern nur von Staatssekretären, nicht von der Negie rung, sondern nur von Präsidenten. Der Rat und die Weisheit mehrerer, aber die Verant wortlichkeit eines einzelnen — das ist das Ausschlaggebende in der Organisation der Be ziehungen zwischen Präsident, Kabinett und Volk in den USA. Von ganz ungemeiner Bedeutung jedoch ist daneben die Ausübung der sogenannten „pa tronage power", des Patronatsrechtes, das dem Präsidenten grundsätzlich das Recht gibt, unge fähr 18 000 Beamte höheren und höchsten Ran ges zu ernennen. Er hat hier genau dieselbe Freiheit wie bei der Auswahl seiner Staats sekretäre, und wenn der Kongreß, mit dem er sich formal über die Beamtenernennungen verständigen muß, auch von der Gegenpartei beherrscht wird, so gilt doch als T r a d i t i o n, daß man die Kandidaten des Präsidenten aus nahmslos bestätigt, wogegen dann der Senat den ausschlaggebenden Einfluß bei der Beset zung gewisser anderer Beamtenkategorien hat. Dieser Beamtenwechsel anläßlich eines Präsidentenwechsels hat sich, wenn zugleich die Partei, der der Präsident angehörte, wechselte, in einzelnen Fällen bis zu 40 Prozent aller Bundesbeamten erstreckt. „To the victor be longs the spoil" — dem Sieger gehört die Beute,' ein etwas rauher Grundsatz, der aber in den USA. nun einmal als demokratisch gilt. Umso bedenklicher ist das reichlich vier Mo nate dauernde Zwischen stadin m zwischen Wahl und Amtsantritt des neuen Präsiden ten, ganz besonders auch im gegenwärtigen Fall, da naturgemäß die Angehörigen der ab tretenden Partei in dieser Zeit noch zu retten versuchen, was irgendwie zu retten ist. Es ist interessant, daß man sich diesmal — zum ersten Mal seit rund siebzig Jahren mit der Frage beschäftigt, wie dieses Zwischenstaöium zu ver meiden sein könnte. Hier und da ist angeregt worden, ein aus dem Jahre 1866 stammendes Gesetz in Anwendung zu bringen, ans Grund dessen nach Ausscheiden des Präsidenten und des Vizepräsidenten die Chefs der Staatssekre tariate die Nachfolge bis zum nächsten legalen Wahltermin antreten. In diesem Falle würde also Hoover unmittelbar nach den Wahlen, falls Roosevelt gewählt ist, den neugewählten Präsidenten zum Staatssekretär im ältesten Departement, es dürfte das des Aeußeren sein, ernennen und alsdann seinen und des Vizepräsidenten Verzicht aufs Amt ausspro--- chen. In diesem Fall würde automatisch, auf Grund des Gesetzes von 1866 und gemäß dem Spruch des Volkes, der „Staatssekretär" Roo sevelt die Nachfolgeschaft Hoovers antreten können. Eine derartige Lösung des Interim- problems würde ein Beweis für hohes staats bürgerliches Verantwortungsbewußtsein und große persönliche Opferbereitschaft sein. 7 :1 für HoofeuelL Man nimmt an, daß heute etwa 41 Millionen amerikanische Wähler zu den Wahlurnen gehen. Amtlich heißt es, daß sich an der Lage nichts Wesentliches geändert habe. Die Reichsrcgic- rung habe keine Veranlassung, von ihrem bis herigen Kurs abzuweichen. Es werde nunmehr Sache der Parteien sein, ob der Reichstag in der Lage sei, positive Arbeit zu leisten. Die Reichsregierung sei bestrebt, ihre Grundlage zu verbreitern und, wie der Kanzler auch in seiner Rundfunkrede zum Ausdruck gebracht habe, für jeden die Arme offenzuhalten, der gewillt sei, mitzuarbeiten. Praktisch dürfte sich der weitere Gang der Dinge so gestalten, daß der Reichskanzler die Parteiführer empfängt und an sie die Frage richtet, ob und unter welchen Bedingungen sie bereit sind, sein Kabinett zu unterstützen. Sollte die Antwort negativ ausfallen, würde der Kanzler voraussichtlich dem Reichspräsi denten vorschlagen, daß dieser die Parteiführer zu sich bittet und sie fragt, was sie unter diesen Umständen für Vorschläge zu machen haben. Wenn dabei ein wirklich brauchbarer und durchführbarer Vorschlag gemacht werde, so werde der Reichspräsident seine Durchführung ermöglichen. Eine Umbildung des jetzigen Präsidialkabi- «etts wird offenbar nur dann in Erwägung gezogen, wenn dadurch wirklich eine erhebliche Verbreiterung der Regiernngsbasis erreicht wird. Reichspräsident von Hinder,bürg empfing Montagnachmittag den Reichskanzler von Pa per, zu einer Besprechung über die durch die Wahl gegebene politische Lage. Das bezeichnende Hervortreten Strassers dürfte wesentlich auf dessen Urheberschaft eines gro ßen Arbeitsbeschaffungsprogramms nach natio nalsozialistischen Gesichtspunkten zurückzufüh ren sein. In Kabinettskreisen sucht man noch „das Gesicht zu wahren", indem man erklärt, daß man keinen Anlaß habe, vom bisherigen Kurs abzugehen, und die moralische und politische Verantwortung in der Frage positiver Arbeit wesentlich den Parteien zuschiebt. Für die Zuspitzung der ganzen Verhältnisse auf die nationale Kernfrage: „Auf welchem Wege wenden wir die immensen Schwierig keiten und kommen wir zu einer inneren Entspannung?" spricht es jedoch, daß selbst das Kabinett, wenn auch nicht ganz offen, so doch indirekt, die Notwendigkeit einer stär keren Fundierung seiner Grundlagen andeu tet, indem es heißt, die Reichsregierung sei bestrebt, ihre Grundlage zu verbreitern. Es wird darauf ankommen, in welcher Art, in welchem Ausmaß und ans welcher programma tischer Unterlage das geschehen soll. Das Gespräch über dieLage, welches gestern Hindenburg mit Papen hatte, dürfte ernsten und gewichtigen Inhalts gewesen sein. Fraglich ist es, ob sich die Dinge, wie sie bisher sind, noch hinschleppen können bis zur Eröff nung des neuen Reichstages, die, wie mitge teilt, in den ersten Tagen des Dezembers ge plant ist, und ob man angesichts angekündigter kommunistischer Mißtrauensanträge das neue Reichsparlament — zumal dessen Arbeitsfähig keit ohne grundlegende Vorarbeit problema tisch wäre — derselben Explosionsge fahr aussetzen soll wie das verflossene, oder ob man nicht bis dahin sich allen Ernstes daran geben soll, die Grundlagen der Führung mög lichst zu verbreitern in Anlehnung an die heute wirklich tragenden und um N e u ge st a l t u n g ringenden Volkskräfte. Den Grundfragen und lebenswichtigen Aufgaben zugewandt, sollte man die jetzige Situation betrachten. Dayn ergibt sich auch eine Revision einseitig parlamentsarithmetischcr Betrach tungsweise, wie sie z. T. noch in der ansländt- schen Presse, z. B. der skandinavischen, zu finden ist. # H Hr * Auch den neuen Reichstag beschäftigt ein Mißtrauensantrag gegen Papen. Die „Rote Fahne" teilt mit: Die ncuge- wählte kommunistische Reichstagsfraktion hat die sofortige Einberufung des Reichstages verlangt. Sie wird u. a. ein Mißtrauensvotum gegen das gesamte Kabinett einbringen und beantragen, die im Laufe des Verkehrsstreiks Verhafteten freizulassen, sowie alle durch die ordentlichen oder Sondergerichte gefällten Urteile aufzuheben. Kabinckļssstzuns. Tu. Berlin, 8. Nvv. (Eig. Funkmeldung.) Zu der Besprechung Hindenburgs mit dem Reichskanzler erfährt der „Lokalanzeiger", daß der Reichskanzler auch über den Verlauf der Arbeiten des Reichskabinetts auf wirtschaft lichem und verfassungsrechtlichem Gebiete Bericht erstattet habe. Das Kabinett werde wahrscheinlich am Mittwoch eine Beratung abhalten, in der zunächst festgestellt werden solle. in welcher Form sich die Verhandlungen abspielen sollen, die der Reichskanzler aufgrund des Wahlergebnisses führen wird. Es ergebe sich die Frage, ob der Reichs kanzler nach dem Beispiel der vorletzten Reichstagswahl von sich aus Verhandlungen mit den Parteien eröffnen, oder ob der Beginn der Reichstagsverhandlungen Anfang Dezem ber abgewartet werden solle. Nach der „D. A. Z." wird in der Kabmetts- sitzung der Finanzlage besondere Aufmerk samkeit zugewendet werden, über die in der allernächsten Zeit Aufschlüsse gegeben werden sollen. Die Kassenlage sei natürlich gespannt, doch glaube man, unter Inanspruchnahme der eigentlich für die Schuldentilgung bestimmten 400 Millionen Mark aus dem Schacht-Fonds und durch Begebung von Reichsschatzwechseln die Schwierigkeiten überwinden zu können. Zoskop, erkauft ult. von rtschafi iastwir! Preises , Heidi Daß nach dieser Reichstagswahl die sachliche Entscheidung beim Reichspräsidenten von Hindenburg liegt, ist eine auch heute aus der Fülle der Wahlbetrachtungen sich hervorhe bende Feststellung. Für den, der die tieferen Zusammenhänge erfaßt und der ein Gefühl für Unterströmungen besitzt, ergibt sich die wei tere sehr bedeutsame Wahrnehmung, daß, bei Licht besehen, die Debatte, wenn zunächst auch nur theoretisch, bereits an der Person des jetzigen Reichskanzlers von Papen vorbeiführt,' das ist aus den vorstehenden Nachrichten ziemlich deutlich zu folgern. Aus dem wirklich maßgeblichen Teil dieser Nachrichten ist nämlich ersichtlich, daß Hindenburg nach einem negativen Aus gang der Verhandlungen Papens mit Par teiführern, die wahrscheinlich sein dürfte, ge sonnen und willens ist, ein ihm aus den Par teien bezw. Bewegungen heraus unterbreite tes, brauchbares und durchführbares natio nales Aufbauprogramm anzunehmen und die Durchführung zu ermöglichen. Die Frage we nigstens der Umbildung des jetzigen Ka binetts würde damit innerlich zusammenhän gen müssen. In der Tat kommt es für die weitere Ent wicklung auf die positive Programm gestaltung an, die Volk und Wirtschaft bessere Lebensmöglichkeiten bietet und dem Staat dazu. Daß dies in den alten Gedan kengängen und Bindungen nicht mehr möglich ist, haben Erfahrungen gelehrt und ist hier öfter auseinandergesetzt worden. Zwei Namen sind es, die heute wieder im Zusammenhang mit den nationalen Aufbaubestrebungen ge nannt werden: Gregor Straffer aus öer nationalsozialistischen Bewegung, dessen programmatische Rede über neues Denken in Staat und Wirtschaft am Vorabend der Wahl noch in Erinnerung ist, sowie G e r e k e, der Schöpfer des kommunalen Arbeitsbeschaffungs programms. Anstelle Hitlers wird Gregor Strassers Name mit einer sehr wahrschein lich zu erwartenden Aufrechterhaltung natio nalsozialistischen Führungsanspruchs, d. h. des Anspruchs auf den Kanzlerposten, verbunden. vQö &QQ011Ü der QaidutnnA'UfrM. EZfCHRlSTl.S02.VD. EUDEUTSCHLANDS ililDNVP ÜNSDAP [VjÜBPISE PART ZAHLEN = MANDATE IlillllKPD ÌHSPD*SAP Bstaatsr HBzENTR.+BAYf? □wiRTSCH.R Die drei Kreise zeigen die Zusammensetzung der seit 1930 gewählten Reichstage. Deutlich ergibt sich, wie sehr das Bild immer mehr ausschließlich van nur noch 5 großen Parteien bestimmt wird: den Nationalsozialisten, den Deutschnationalen, dem Zentrum, den Sozialdemokraten und den Kommunisten. Die Aussichten für Roosevelt haben sich weiter ge- [iSEPT.1930

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