Rendsburger Tageblatt:

Bibliografische Daten

Zeitung

Persistente ID:: PPN1831318687

Titel:: Rendsburger Tageblatt

Untertitel:: Schleswig-holsteinische Landeszeitung

Dokumenttyp:: Zeitung

Herausgeber:: Möller

Erscheinungsort:: Rendsburg; Universitätsbibliothek Kiel

Sprache:: Deutsch

Sammlung:: Slesvico-Holsatica; Schleswig-Holsteinische Landeszeitung

Zeitungsband

URN:: urn:nbn:de:gbv:8:2-8091990

Persistente ID:: PPN1856524396

Dokumenttyp:: Zeitungsband

Erscheinungsjahr:: 1932

Sprache:: Deutsch

Sammlung:: Slesvico-Holsatica; Schleswig-Holsteinische Landeszeitung

Physikalischer Standort:: Stadtarchiv Rendsburg

Ausgabe

Persistente ID:: PPN1831318687_1932-06-15_138

Titel:: Ausgabe vom Mittwoch, den 15. Juni 1932

Strukturtyp:: Ausgabe

Erscheinungsjahr:: 1932-06-15

Sprache:: Deutsch

Physikalischer Standort:: Stadtarchiv Rendsburg

- W SÄ)lsswîg-6olstsînîschs Landeszeîtung 125. Jahrgang. 125. Jahrgang. Schriftleitung und Geschäftsstelle: Rendsburg. Bahnhofstraße 12/18 Fernsprecher Nr. 2351 — Telegramm-Anschrift: Tageblatt Bezugspreis: Monatlich RM. 1.75. zuzüglich 25 Pfg. Bestellgeld. Bei Abholung RM. l.80. — Ausgabe 8 mit Illustrierter Beilage RM. 2.25, bei Abholung RM 2.0L Einzelnummer 10 Pfennig, Sonnabends 15 Pfg. Bankkonten: Westholsteînîsche Bank. Spar» und Leihkasse, Bankverein A.-G., Wirtschastsbank. Beamtenbank, Schleswig-Holsteinische Dank. Lcmdkredttbank Ä.-G. alle in Rendsburg und Gemeinde-Sparkasse, Düdelsdors. Vostscheck-Äontsr Hamburg 16278. ErMllunasort Rendsburg. Del Zahlungsverzug oder Konkurs entfällt der Anspruch auf einen gewährten Anzeigen - Rabatt. Im Falle höherer Gewalt hat der Bezieher keinen Anspruch aus Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung oder aus Rückzahlung des Bezugspreises. Anzeigenpreis: Die lOgespaltene Kolonelzeile 25 'Jlrf Reklamen 125 %*. Zahlungsziel 14 Tage. FürAufnahme der Anzeigen an bestimmtenPlätzen sowie in den vorgeschrieb. Nummern kann keine Gewähr über, nommen, eine Ersatzpslicht od. Haftung bei Nichteinhaltg. derartiger Bestimmungen also nicht anerkannt werden. Zur Lage. Der W a h I kämpf, so schreibt. Chefredakteur Dr. Fritz Klein in einem auch die süddeutsche Op position gegen das Reichskabinett von Papen 'be handelnden politischen kleberblich in der „Deutschen Allgemeinen Zeitung", finde nrit klaren Fronten statt, das sei ein unermeßlicher Gewinn für den Staat. Im einzelnen heißt es in der Abhandlung: „Die grundsätzliche Bedeutung des Wahlkampfes für den Reichstag schreibt dem größten deutschen Lande (Preußen) stabile und mit der Volksstim mung übereinstimmende Regierungsverhältnrsss zwingend vor. Rur wenn dieser Zustand auf an derem Wege, nicht herbeigeführt werden kann, ist als vorübergehende Notmaßregel an den R e i chs- kommissar gedacht, der der Reichsregierung mindestens als Minister ohne Portefeuille ange hören müßte. Wenn in Süddeutschland, was nicht ohne pikanten Reiz ist, hiergegen Bedenken be stehen, so brauchen die Herren Ministerpräsidenten nur auf ihre Partei einen Druck auszuüben, der sich mit den ihr bekannten Wünschen des Reichs kanzlers vereinigt. Diejenigen reißen eine „Main- linie" auf. die diesen Tatbestand leugnen. Wir sind im übrigen überzeugt, daß jenes gefährliche Schlagwort eher dem skrupellosen Sprachschatz des politischen Wahlkampfes als wirklicher Be sorgnis entstammt. Wie wir an der absoluten Reichstreue Süddeutschlands nicht den geringsten Zweifel hegen, so dürfen umgekehrt die Minister präsidenten sich durch parteipolitisch entstellte Presseberichte über die Absichten des Reiches nicht in eine falsche Richtung drängen lassen.. ., Ist es der Wille des Zentrums gegenüber dem Umbruch der Zeit im deutschen Vaterlande in der Opposition zu verharren? Will diese Partei, die soviel Disziplin und politische Erfahrung in sich verkörpert, wirklich eine reine Linkspartei, wer den? Wir weigern uns bis zunr Beweise des Ee- genteils daran zu glauben; aber die Fortsetzung der jetzigen Politik führt unweigerlich dahin. Ge rade die Zentrumspartei hat es in der Hand, die Regierungsbildung in Preußen zu ermöglichen. Vierzehn Jahre lang galt in Preußen die Uebung, daß der Ministerpräsident, wenn eine absolute Mehrheit sich nicht findet, mit relativer Mehrheit zu wählen sei. Die letzte Tat des alten Landtages war die A b s ch a f f u n g dieser Bestimmung. Aber auch hier zeigte sich die Inkonsequenz der Weimarer Parteien, die an ihrer Machteinbutze die größte Schuld trägt. Die neue Notverordnung wird wesent liche Teile der Arbeiten des letzten Kabinetts be nützen und leider kein grundsätzliches Reformwerk sein. Man muß der neuen Regierung das bene- ficium inoentarii zugestehen. Sie hat zunächst den Zusammenbruch der öffentlichen Kassen zu verhin dern. Der Widerstand gegen diese Maßregeln, ins besondere die neuen Steuererhöhungen, bleibt be stehen. Das Schicksal der Regierung wird nicht zu letzt davon abhängen, ob sie imstande ist, das öf fentliche Finanzwesen wirklich in Ordnung zu bringen. 1932-33 ist mit gewaltigen Einnahme ausfällen zu rechnen. Die Steuerschraube ist weit überdreht. Auch durch indirekte Steuern ist nichts mehr zil holen. Die wesentlich zurückgegangenen Einnahmen jedes einzelnen haben einen Rückgang des Verbrauchs zur Folge gehabt. Wenn also neue Einnahmen nicht geschaffen werden können, so ist das Finanzproblem nur von der Ausgaben- feite her zu lösen. Es muß erreicht werden, daß die Ausgaben den wesentlich gesunkenen Einnah men angepaßt werden. Etwas anderes gibt es nicht, und nur auf diesem Wege ist auch das Ver trauen wiederherzustellen, dessen Mangel heute jede Unternehmungslust lähmt. Die deutsche Abordnung wird in Lausanne, so fürchten wir, eben so viel oder so wenig er reichen, wie Dr. Brüning erreicht haben würde, der seinen Schlachtplan mit den Staatsmännern der fremden Länder (ausgenommen Tardieu) im einzelnen durchgesprochen hatte. An Tardieus Stelle tritt der neue französische Ministerpräsident auf den Plan, und das ist keine Verbesse rung. Die Aussichten sind sehr ungünstig, Trotz dem kann man den nächsten Monaten mit einer gewissen Ruhe entgegensehen. Die Wendung der Staatspolitik, die in Deutschland vollzogen wurde, wird ein Gleichgewicht der i n n e r e n Kräfte her beiführen und damit die Grundlage für s p ä r e r e Das Kabinett von Papen gibt als Ziel vorläufige Sicherung der öffentlichen Kaffenlage und Rettung der Sozialversicherung vor dem Zusammenbruch zwecks Voraussetzung eigent licher Progrmnmverrmrklichrmg an. — Verspricht, künftig neue Steuern bezw. Abgaben zu verMmden. Ueber das Echo dieser UMstrittenen Verordnung wird suf der nächsten Seite berichtet. . Als ein sehr umfangreiches Werk stellt sich gestern durch Reichspräsident von Hinden- kUrg nach einem Vortrag des Kanzlers von ^lìpen unterzeichnete und dann vcröfsentlich- Notverordnung der neuen Reichsregierung Der Hauptinhalt dieser finanzwirtschaft- W)en- Charakter tragenden sozialpolitische Maßnahmen sowie Kürzungen und neue Ab- àben bringenden Verordnung war im vor aus bekannt geworden. Wir müssen uns hier süt summarischen Angaben bzw. der Mittei lung von Bruchstücken begnügen. Einzelheiten pt Verordnung können, wie auch schon in Zäheren Notverorbnungsfällen, in unserer Geschäftsstelle eingesehen werden. Keine Verlängerung der Vürgerstener. Wie von zuständiger Stelle mitgeteilt wird, wird die Bürgerstcuer, deren letzte Rate Ende Juni fällig ist, nicht verlängert. Die Gemein den hatten, die Reichsregierung um. die Er mächtigung gebeten, die Bürgersteuer in der jetzigen Form weitere sechs Monate laug zu erheben. Die Reichsregierung hat sich jedoch auf.den Standpunkt gestellt, daß die Gemein den durch den ihnen gemäß der neuen Not verordnung vom Reich zufließenden Betrag von 670 Millionen Mark statt 230 Millionen Mark im Vorjahr in ihren Woylfahrtsleistun- gcn eine derartige Entlastung erführen, daß sie ohne die Bürgersteuer auskommen müß ten. (Die Notverordnung enthält im wesentlichen olgende Bestimmungen: 1. Eine Kürzung der Renken aus der In validen-, Angestellten- und Knappschaftspen- lwnsversichernng, der Witwen- und Waisen renten und der Nnfallrenten; 2. die Einführung einer Gesamthaftung der Mvalidenversicherungsträger gegenüber der şieichspost sowie der Länder gegenüber der dwirtschastlichc n 11 n f st ll Versicherung; 3 . eine Ermächtigung an die Reichsregic- F»g, durch besondere Maßnahmen Sparsam st und Wirtschaftlichkeit, Vereinfachung und ^erbtlligung in der Sozialversicherung zu er sten. Aufgrund dieser Ermächtigung wird "?raussichtlich im Laufe der nächsten Tage Me Ausführungsverordnung ergehen, welche ļ. lc angekündigten Kürzungen der Bezüge aus -Er Arbeitslosenversicherung und der Krisen- ŗj^îorge und der Erwerbslosenfürsorge cnt- eine Kürzung der Renten der kinderlosen ^legs-Lcichtbeschädigten sowie Einstellung Kinderzulagen und Waisenrenten nach ^Mendung des 15. Lebensjahres; t. J - einen neuen Plan für die Arbcitsloscn- Me. Der Gesamtzuschnß für die Gemeinden auf 672 Millionen beschränkt. Ferner die Wohlfahrtshilfe des Reiches für die istllleinden neu geregelt, u. a. durch Neurcgc- des Begriffes der Wohlfahrtserwerbs- j. < e tt und durch Einführung einer Art Hans- ?ļtszwanges für die Gemeinden. Die Ge worden sollen die Wohlfahrtshilfe von einem /stimmten Stichtag ab nur erhalten, wenn k/ bestimmten, in der Notverordnung ausge- ."lrten hausyaltsrechtlichen Bestimmungen ^sprachen haben. Um das zu ermöglichen, Jld eine Aenderung des Finanzausgleiches L Ungunsten der Gemeinden durch die Län- verboten. Endlich wird hier die Schlüsse- ,,Wll der Wohlfahrtshilfe für die Gemeinden In einem Msrus der Reichsregierung bei Verkünhung der Rolverordnung heißt es: „Die Reichsregierung hat bei ihrem Amtsantritt den Willen bekundet, die soziale, fi nanzielle und wirtschaftliche Not Deutschlands durch organische, neu aufbauende Maßnahmen zu bekämpfen. Die Bilanz, die die Neaierung vorge funden hat, zwingt sie, als ersten Schritt vor der Inangriffnahme ihres eigentlichen Programms, die Kaffenlage von Reich, Ländern und Gemeinden vorläufig zu sichern und die Sozialversicherung vor dem tat sächlich drohenden Zusammenbruch zu retten. Wer den diese notwendigen und unaufschiebbaren Vor aussetzungen nicht erfüllt, so sind alle weiteren Maßregeln von Anfang an in Frage gestellt. Für die ersten Notmatznahmen hat die Negie rung an Vorbereitungen anknüpfen müssen, die schon das vorige Kabinett getrosten hatte. Da diese Maßnahmen jedoch nicht ausreichten, um Kassen und Finanzen zu sichern, ist die Reichsregierung genötigt, über sie hinauszugehen. Es sind infolge dessen weitere Abstriche am Reichshaushalt sowie an allen Ausgaben der öffentlichen Hand beschlos sen worden. Es mutz von der Ansgabenseitc her versucht werden, eine Gesundung der Kassen- und Finanzlage herbeizuführen: denn die Erfahrun gen der letzten Monate haben gezeigt, daß Steu er h v y u n g c n nicht mehr zu emcr Verbesserung, sondern nur noch zu einer Verschlechterung der Einnahmen führen. Es bleibt also eine der wich tigsten Aufgaben, den Verwaltungsapparat Deutschlands weiter zu verbilligen. Das bringt zwangsläufig auch starke Einschrän kungen ans dem Gebiete der Sozialversicherung mit sich, deren Existenz jetzt ans dem Spiel steht. Es ist eine schicksalhafte Entwicklung, daß es heute, nach einem halben Jahrhundert des Bestehens der Sozialgesetzgebung. nicht mehr um die Höhe der Leistungen der Sozialversicherung geht, sondern um ihre Erhaltung überhaupt. Die eRichsrcgierung, deren soziale Gesinnung in der von ihr vertretenen Weltanschauung begründet ist, würdigt in ihrer ganzen entscheidenden Bedcu- In der Arbeitslosenversicherung (Alu) sollen die Unterstützungsleistungen um durchschnittlich 23 Prozent gesenkt und die Hilfsbedllrstigkcitsprüfung nach sechs Wochen eingeführt werden. In der Krisenfürsorge (Kru) soll die Hilfsbedürftigkeitsprüfnug unbeschränkt eingeführt und die llntevstützungsleistungen sollen um durchschnittlich 10 Prozent gesenkt werden. In der Wohlfahrtserwcrbskosenfürsorge (Wolu) werden die Unterstützungsleistungen um durchschnittlich 15 Prozent gesenkt. In der Kriegsopfervcrsorgung werden wenige Aen derungen eintreten. Die Renten kinderloser Leichtbc- schädigler werden um 20 v. H vermindert und die Kinderzulagen und Waiscnrcnicn sollen nicht mehr, wie bisher, bis zum 18., sondern nur noch bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres gezahlt werden. Es bleibt indessen die Möglichkeit der Weiterzahlung bei Berufsausbildung, Gebrechlichkeit und in ähnlichen Fällen bestehen. Im übrigen bleiben die Sätze der Kriegsopferversorgung unverändert. Die Rcntenkür- zun-g tritt am 1. August d. I. in Kraft. Es wird eilte Abgabe zur Arbeitsloscn- ftKT 1* Juli eingeführt, die mit i'A v. H. alle Lohn- und Gehaltsempfänger beträgt. Abgabe steigert sich bei den höheren Ein- l/ņ»icn bis 6,5 v. H. Dafür fällt die Krisen- şisteuer sort. tz.' Aei der Umsatzsteuer fällt die Freigrenze, bis jetzt 6000 RM. beträgt, fort. hn wird eilte Salzsteuer von 12 Pfennig Ķilo eingeführt. Tie Krisensteuer von tz. veranlagten wird jedoch noch einmal im ^ütar 1933 erhoben. Die Höhe der Ausbringungsumlage der ^r^şiriefirmcu wird für 1932 auf die Hälfte ^gesetzt. feffC Tie Kirchensteuer wird unbeschränkt z, "bar gemacht. htzà In der Frage der Arbeitsbeschaffung Ermächtigungen zur Förderung des ì^nbaues, des Wasserbaues und land- ' şGastliche Bodenverbesserungcn gegeben. wird von dem Bruttoarbeitsentgelt der Lohn- und Gehaltsempfänger erhoben, das für die Zeit vom 1. Juli 1982 bis 31. Mai 1933 gewährt wird. Die Abgabe soll der Reichsanstalt für Arbeitsvermitt lung und Arbeitslosenversicherung zufließen. Der Abgabe unterliegen alle Lohn- und Gehaltsempfän ger, alle Personen mit einer deutschen Staatsan gehörigkeit, die Ruhegeld oder ähnliche Bezüge ha ben, Beamte usw. des Reiches, der Länder, der Ge meinden und sonstiger Körperschaften des öfsent- lichen Rechtes, auch wenn sie im Deutschen Reich keine Wohnung oder keinen gewöhnlichen Aufent halt haben. Der Abgabe unterliegen auch Renten, (Fortsetzung siehe zweite Seite,) ’pfÜ

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