Rendsburger Tageblatt:

Bibliografische Daten

Zeitung

Persistente ID:: PPN1831318687

Titel:: Rendsburger Tageblatt

Untertitel:: Schleswig-holsteinische Landeszeitung

Dokumenttyp:: Zeitung

Herausgeber:: Möller

Erscheinungsort:: Rendsburg; Universitätsbibliothek Kiel

Sprache:: Deutsch

Sammlung:: Slesvico-Holsatica; Schleswig-Holsteinische Landeszeitung

Zeitungsband

URN:: urn:nbn:de:gbv:8:2-8117953

Persistente ID:: PPN1831866684

Dokumenttyp:: Zeitungsband

Erscheinungsjahr:: 1931

Sprache:: Deutsch

Sammlung:: Slesvico-Holsatica; Schleswig-Holsteinische Landeszeitung

Physikalischer Standort:: Stadtarchiv Rendsburg

Ausgabe

Persistente ID:: PPN1831318687_1931-03-28_74

Titel:: Ausgabe vom Samstag, den 28. März 1931

Strukturtyp:: Ausgabe

Erscheinungsjahr:: 1931-03-28

Sprache:: Deutsch

Physikalischer Standort:: Stadtarchiv Rendsburg

öd)fleswtg-ßolfteimfcf)e Lanôsszsîtung 124. Jahrgang. 124. Jahrgang. Einzelverkaufspreis 15 Goldpfenuig Schriftleitung und Geschäftsstelle: Rendsburg, Buhnhnffirafe 12/16 Bezugspreis: Monatlich 2.— Reichsmark einschließlich Bestell- bezw. Abholgeld Ausgabe 8 einschließlich Illustrierte Wochenbeilage Reichsmark 2.30. Einzeln 15 Apjg. Fernsprecher Nr. 2551 — Telegramm-Anschrift: Tageblatt Bankkonten: Westholsteinische Dank. Spar« und Leih-Kasse, Bankverein A.-D., Wirtschaftsbank, Deamtenbank, bchleswlg.Holsternische Dank, Landkreditbank A.-G. alle in Rendsburg und Gemeinde«Sparkaffe, Büdelsdorf. Postscheck-Konto 1 Hamburg 16278. Erfüllungsort Rendsburg. : Anzeigenpreis: Die l0gespaltene Kolonelzeile 25 : Reklamen 125 Ş Zahlungsziel 14 Tage. ; FürAufnahme derAnzeigen an bestimmtenPlähen sowie ^ : in den oorgejchrieb Nummern kann keine Gewähr über- : nommen. eine Ersahpsttchl ad. Haftung bei Nichteinhaltg Î deraniger Bestimmungen also nichl anerkannt werden t#***»«****** t4< '®* l ** f ****** m ** # **************** M ** 4 ****** #M * # *** M Bel Zahlungsverzug oder Konkurs entfällt dn Anspruch aus einen gewährten Anzeigen - Rabatt. Im Falle höherer Gewalt hat der Bezieher keinen Anspruch aus Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung oder aus Rückzahlung des Bezugspreises. Entscheidung zwischen Westen und Osten. Ge'öanksn pst? Urgeschichte Mit 40 gegen 26 Stimmen von Bayern, Sachsen, Württemberg, Thüringen, Mecklen- bnrg-Schwerin und Oldenburg wurde eine Verordnung über Ermäßigung der Kraftfahr- zengsteucr für alte Personenkraftwagen an-- genommen. Danach soll die Steuer ermäßigt werden für Personenwagen mit mehr als 3'A fitter Hubraum, die älter als 5 Jahre sind. Es soll dadurch der Absatz gebrauchter Wagen erleichtert und das Geschäft in großen Wagen wieder belebt werden. Die Reichs- regierung erklärte, daß sie großen Wert auf die Vorlage lege. )W Ä eines RêiààşiàWs gegen Gesetze, die im Reichstag beschlossen wurden, wird das Gesetz dem Reichstag zur nochmaligen Beschlußfassung vorgelegt. Kommt hierbei keine Uebereinstimmung zwi schen Reichstag und Reichsrat zustande, so kann der Reichspräsident binnen drei Mona ten über den Gegenstand der Meinungsver schiedenheit einen Volksentscheid anordnen. Macht der Präsident von diesem Rechte keinen Gebrauch, so gilt das Gesetz als nicht zustande gekommen. Hat der Reichstag mit Zweidrit telmehrheit entgegen dem Einspruch des Reichsrats beschlossen, so hat der Präsident das Gesetz binnen drei Monaten in der vom Reichstag beschlossenen Fassung zu verkünden oder einen Volksentscheid anzuordnen. mit anderen europäischen Staaten auf der Basis eines Produktionsauotensystems vorzubereiten. Endlich müßten wir für bestimmte, auch unter den heutigen Verhältnissen noch produktive Ausgaben wie Straßenerneuerung, Melioration, ländliches und städtisches Sicdlungswcsen Finanzierungs- Möglichkeiten . erhalten. Selbstverständlich wäre auch ein Moratorium für die Reparationszahlun gen nötig. ' Aber nur durch die rückhaltlose Darstellung unserer wirklichen Lage wird der Wille zu einer besseren Zusammenarbeit der europäischen Völker wachgerufen werden können. Zum mindesten müs sen wir uns in unserer Verantwortung dadurch entlasten, daß wir die Welt vor diese Entscheidung stellen. Man hat manchmal den Eindruck, daß der Ernst der Lage in der Bevölkerung viel bewußter ist als bei den leitenden Reichsstellen. Ich möchte annahmen, daß dieses für den Reichskanzler nicht zutrifft. Aber warum sagt man unserem Volke nicht die Wahrheit? Wir haben zur Zeit die gleiche Lage wie im Kriege, als uns Durchhalten gepre digt wurde und das Volk mit richtigem Instinkt an die geschilderte Lage nicht mehr glguben konnte. Ebenso billig ist es. jetzt Reden gegen den Pessi mismus zu halten. Das Volk fühlt unwillkürlich, daß wir mit der Methode: „Kommt Zeit, kommt Rat" nicht weiterkommen. Es spürt, daß alle An strengungen. im Innern Ordnung zu schaffen, nicht mehr ausreichen und eine Entscheidung getroffen werden muß. die unserer Gesamtpolitik Bewe gungsfreiheit, Richtung und Linie gibt. Und diese Entscheidung kann nur ans außenpolitischem Gebiet getroffen werden. Nur von hier aus würden auch alle notwendigen Maßnahmen aus innerem Ge biet eine feste Grundlage für einen neuen Aufbau bekommen können. Unser Volk lebt im Grunde in dumpfer Re signation dahin. Wer Gelegenheit zn tieferen Ein blicken hat, muß erschüttert sein von dem Grade der Hoffnungslosigkeit, der in allen Schichten an zutreffen ist. Erkenntnis der Wirklich keit i st nicht Pessimismus, sondern Vor aussetzung für kraftvolles Handeln. Darum ist es erstes Erfordernis, unserem Volke klaren Wein einzuschenken und alle verantwor tungsbewußten Menschen aufzurufen, sich ange sichts eines europäischen Zusammenbruchs von un vorstellbarem Ausmaße in letzter Stunde auf die Notwendigkeit kühler und harter Entscheidungen zu besinnen. Wir haben bisher eine Politik be trieben, die sich um daS Risiko verantwortlicher Entscheidungen drücken wollte. Aber noch nie ist in der Geschichte 1 etwas ohne selbständigen Entschluß und Einsatz erreicht. îtit* wird geschrieben: Man wird nicht behaupten können, daß der Zusammenbruch Europas ein unverdientes Schick sal sein würde. Fast sieht es aus, ais ob er un vermeidbar ist. Und doch verpflichtet uns das, was auf dem Spiele steht, alle Energien dagegen einzusetzen. Wenn man aber unser politisches Leben in Deutschland auf dem Hintergrund dieser drohen den Gefahr betrachtet, tst nur ein Kopfschütteln möglich. Eine spätere Zeit wird den Mangel an Einsicht und Selbstbesinnung, der sich in allen Kreisen zeigt, nicht verstehen können. Wie hyp notisiert starren wir auf unsere innerpolitischen Verhältnisse, ohne zn sehen, daß hier gar nicht mehr die Entscheidung liegt. Es ist doch schon lange nicht mehr so. daß le diglich Mißwirtschaft und Ueberorganisation für die jetzige Lage verantwortlich zu machen sind, so viel hier auch zu bessern ist. Und es ist auch nicht so, daß etwa die Einstellung der Reparations zahlungen allein eine grundlegende Wendung der Dinge herbeiführen könnte. Die Außenpolitik wirb unser Schicksal bestimmen. Hier gilt es sich zn ent scheiden. Denn nur aus der Erkenntnis der ge fährdeten europäischen Gesarntlgge können wir außen- und innenpolitisch zu den rich tigen Entschlüssen kommen. Es ist ein Trugschluß, auf eine Mittlerrolle Deutschlands zwischen Westen und Osten zu hof fen und anzunehmen, daß wir bei der kommenden Auseinandersetzung etwa neutral bleiben und be sondere Vorteile aus dieser Möglichkeit "ziehen könnten. DaS wäre nur möglich, wenn Deutschland die Gefahren seiner geographischen Lage durch ein starkes Heer ausgleichen könnte. Wir müssen uns aber klar sein, daß hierfür unsere Machtmit tel nicht ausreichen. Schon setzt zeigt sich, daß die Großmächte ans dem bisherigen Wege der Verhandlungen und Konferenzen zu keiner Ueber- Windung der Weltwirtschaftskrise kommen. Die Auswirkungen der r u s s i s ch e n Wirtschaftspolitik können aber die Krise zur Katastrophe steigern. Anzeichen hierfür sind nicht nur in Deutschland, sondern auch in den angrenzenden Ländern deutlich spürbar. Es ist im mer richtig, mit dem ungünstigsten Fall zu rech nen. Es kann durchaus ein Zeitpunkt kommen, zu dem die europäischen Mächte vor die Frage ge stellt werden, welche Maßnahmen aegen den Ruin der europäischen Wirtschaft durch die russische Wirtschaftspolitik erforderlich sind. Falls es nicht überhaupt zu spät sein wird, stehen wir dann vor der Entscheidung zwischen Westen und Osten in einer wesentlich ungünstigeren Lage, alß wenn mir rechtzeitig selbst die Initiative ergreifen. Denn unsere Lage verschlechtert sich zusehends. Wir sind am Ende und staben keine Zeit zu verlieren. Wir haben nur die Möglichkeit, die Welt durch eine nnverschleierte Darstellung der Situation zu einer Entscheidung zu zwingen, die klare Verhältnisse schasst. Sonst steigert sich unser Schwächezustand derart, daß wir zu einer selbständigen Politik nicht mehr fähig sind. Die Entscheidung gegen Moskau wird uns ge fühlsmäßig nicht leicht, weil unser ganzes Volk fühlt, daß ans weite Tickt gesehen, eine stärkere Zusammenarbeit mit Rußland nötia ist. Aber Moskau i st nicht R u ß l a n d. Und gerade um der späteren Zusammenarbeit mit Rußland willen müssen wir uns jetzt gegen Moskau entscheiden. Denn eine Entscheidung für Moskau muß so fort die europäische Gesamtkrise heraufbeschwören. Diese bedeutet für uns Verzicht ans Führung. Unser geschwächter Zustand würde uns keine an dere Wahl lassen als eine Anlehnung an & i e russische Führung. Das heißt wirtschaft licher und militärischer Zusammenbruch, wenn wir Nüchtern die Lage betrachten. Eine Entscheidung gegen Moskau ist auch ans ethischen Gesichtspunkten nötig. Es müßte uns Ethos getragen werden oder es wird sie über haupt nicht geben Moskau beweist aber täglich, daß dort eine Gesinnung am Werke ist. die dein wahren Sinn der Geschichte inS Gesicht schlügt. Eine Entscheidung gegen Moskau ist endlich aus wirtschastlichen Gründen erforderlich, weil die Moskauer Wirtschaftspolitik nicht aus der Welt wirtschaftskrise herausführt, sondern sie verschärft. Eine Uebertragung russischer Agrarmethoden auf Deutschland wäre unser Ende. Nicht leichter wird uns die Entscheidung für den Westen. Zuviel haben wir an Bitterem und Schwerem erlebt. Zn stark wird auch der bishe rige Wirtschaftsimperialismus von un serem Volke einmütig abgelehnt. Aber es gilt ein zusehen. daß jetzt noch eine letzte Möglichkeit be steht, die Initiative in der Außenpolitik zu er greifen und eine Neuorientierung der europäischen Politik einzuleiten, die aus diesem Wirtschafts- imperiaismus herausführt. In der ichigcn Lage sind wir noch fähig, die Welt durch eine nackte und brutale Darstellung der wirklichen Lage auf zurütteln und für außcnpoltiscke Entschlüsse mit verantwortlich zu machen. Eine unzweideutige Entscheidung von Deutschland gegenMoskan würde in weitgehendem Maße klärend auf die Lage wir ken und zum mindesten die Voraussetzungen für neue Möglichkeiten schassen. Es ist die letzte Stun de, um der Welt zu sagen, . daß wir vor einem Inneren Zusammenbruch stehen, der für Europa und die Welt unabsehbare Konseauenzen haben muß. Und gleichzeitig müssen wir die Notwendig keiten aufzeigen, die zu erfüllen sind, um die Ab wehr gegen Moskau übernehmen zn können. Hier zu gehört mit in erster Linie die Korridorsrage, da die Verbindung Oberschlesien—Danzig für uns einfach lebensnotwendig ist. damit überhaupt die gesamte Ostsragc. Des weiteren würde erforder lich sein, daß sich die europäischen Mächte und Amerika solidarisch erklärten in der Ablehnung von Aufträgen der gegenwärtigen Moskauer Machthaber. Eine besondere Notwendigkeit liegt hier ans dem Gebiete der K r i e g r ü st u n g Hrfrijsefitenmal ke«! M Verla. Das Reichskabinett befaßte sich in seiner letz ten Sitzung vor den Osterferien am Freitag u. a. mit der Frage des Nerchsehrenmals. Es wurde beschlossen, daß das Reichsehrenmal in Berka in Thüringen errichtet werden soll.. Der Gedanke des Ehrenhains bei Berka ging vom Stahlhelm aus und fand Anklang beim Reichspräsidenten von Hindenburg. Ueber ein Jahrzehnt hat es gedauert, bis die Entscheidung fiel. Gewiß hatten auch anders Landesteile schöne Plätze für das Reichsehrenmal anzubieten und vermochten ihr Angebot auch sonst zu. begründen. E l n Gebiet aber kann es schließlich nur sein, das berufen ist, Stätte dieses vaterländischen Denkmals zu werden. Auch die Tatsache, daß das Zeichen ergriffenen Dankes des deutschen Volkes nun im Herzen Deutschlands gefetzt wird, müßte versöh nend den Schlußstrich unter allen Zwist ums Reichsehrenmal ziehen. Die im Ausbau befindliche Neue Wache in Berlin, die zu einem Kriegerdenkmal umgestaltet werden soll, wird durch den Beschluß nicht berührt. Dieses Ehrendenkmal bleibt Wahrzeichen der Reichshauptstadt. Die ?ivei soàşdemokraLişşch-kormrmmMche» Steuerbeschlüffe im Reichstag. ßniMMmsZch MM. Der Mann mit sehr bewegter Vergangenheit. Der 4. Strafsenat des Reichsgerichts ist am Freitag unter dein Vorsitz des Reichsgetichtsrates Baumgarten in dis Verhandlung des Spionage- prozesses Ruhstrat eingetreten. Die Verhandlung wird mehrere Tage in Anspruch nehmen. Die Oeffentlichkeit ist während der ganzen Dauer der Verhandlung wegen Gefährdung der Staatssicher heit ausgeschlossen. Der Angeklagte, der Leutnant a. D. Heinrich Ruhstrat, ist im Jahre 1895 in Stet tin geboren und befindet sich seit 1929 in Unter suchungshaft. Ihm wird Verrat militärischer Ge heimnisse zur Last gelegt. Er soll nach der Anklage in Mainz und anderen Orten iiy Sommer des Jahres 192ss den Nachrichtenagenteil einer fremden Macht Schriftstücke und Nachrichten übergeben ha ben, deren Inhalt im Interesse der Landesvertei. digung geheimzuhalten war. Die Anklage bezieht sich auf §§ 1, 2,13, 14 und 15 des Reichsstrafgesetz- Luches. Zur Verhandlung sind 26 Zeugen gela den. Das Reichswehrministerium hat zwei Mili tärsachverständige benannt. Außerdem sind im Verhandlungssaal' drei ärztliche Sachverständige anwesend, die über den Geisteszustand des Ange klagten aussagen sollen. Ruhstrat hat eine sehr bewegte Vergangenheit. Er ist als Offizier fah nenflüchtig geworden, jedoch ohne Bestrafung ge blieben aufgrund des § 51 des Reichsstrafgefetz- buchl^ nicht alle Fürsorge für die ausgestenerten Krisennnterstützten plötzlich der Wohlfahrts fürsorge der Gemeinden znr Last faste. Die Einsprüche gegen beide Gesetze wur den ohne besondere Abstimmung durch Mehr heitsbeschluß festgestellt. Der Vertreter des Freistaates Hessen enthielt sich der Stimme. Ter Reichsrat stimmte dem Rcichshans- haltsvlan für 1931 endgültig zu und sprach für den Fall des Erlasses von Notverordnungen die Erwartung aus. daß die Reichsregierung vorher mit dem Reichsrat Fühlung nehme, wenn durch die Verordnungen Länder und Gemeinden berührt werden sollten. Geneh migt wurde der Wortlaut der Begründungen für die Einsprüche gegen die vom Reichstag angenommene Novelle zum Brotgesetz und gegeil die Wiedereinführung des zollfreien Gefrierfleischkontingents. TcrEinspruch gegen das letztere Gesetz wurde damit begründet, daß die Wiedereinführung zollfreien Gefrier fleisches bei der gesteigerten Fleischerzeugung und dem dauernden Sinken der Viehpreise in Deutschland eine schwere Schädigung beson ders der kleineren und mittleren Bauern wirtschaften bedeuten würde. Das erstrebte Ziel könne auch durch Verbilligung des in ländischen Frischfleisches erzielt werden. Hes sen enthielt fick hierzu der Skimum.

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