Rendsburger Tageblatt:

Bibliografische Daten

Zeitung

Persistente ID:: PPN1831318687

Titel:: Rendsburger Tageblatt

Untertitel:: Schleswig-holsteinische Landeszeitung

Dokumenttyp:: Zeitung

Herausgeber:: Möller

Erscheinungsort:: Rendsburg; Universitätsbibliothek Kiel

Sprache:: Deutsch

Sammlung:: Slesvico-Holsatica; Schleswig-Holsteinische Landeszeitung

Zeitungsband

URN:: urn:nbn:de:gbv:8:2-8117953

Persistente ID:: PPN1831866684

Dokumenttyp:: Zeitungsband

Erscheinungsjahr:: 1931

Sprache:: Deutsch

Sammlung:: Slesvico-Holsatica; Schleswig-Holsteinische Landeszeitung

Physikalischer Standort:: Stadtarchiv Rendsburg

Ausgabe

Persistente ID:: PPN1831318687_1931-02-10_34

Titel:: Ausgabe vom Dienstag, den 10. Februar 1931

Strukturtyp:: Ausgabe

Erscheinungsjahr:: 1931-02-10

Sprache:: Deutsch

Physikalischer Standort:: Stadtarchiv Rendsburg

lüfe' V -1 yJL . à > ! M 11 r, Wâ -: || fe' 'k'. V ' LanSsszsîtung 6d)5eswÌg-Bolîteînifd)e 124. Jahrgang. 124. Jahrgang. Eiuzelverkaufspreis 15 Goldpfenmg Schrîftleîtung und Geschäftsstelle: Rendsburg, Bahnhofstraße 12/Ik! Bezugspreis: Monatlich 2.— Reichsmark einschließlich Bestell, bezw. Abhokgeld Ausgabe L einschließlich Illustrierte Wochenbeilage Reichsmark 2.30. Einzeln 15 Rpfg. Fernsprecher Nr. 2551 — Telegramm-Anschrift: Tageblatt Bankkonten: Westholsteļnische Dank. Spar» und Leih-Kasse, Bankverein A.-G., Wirtschaftsbank» Beamtenbank, Schleswig.Holsteinische Bank, Landkreditbank A.-G. alle in Rendsburg und Gemeinde-Sparkasse, Büdelsdorf. Postscheck-Konto: Hamburg 16278. Erfüllungsort Rendsburg. Del Zahlungsverzug oder Konkurs entfällt der Anspruch auf einen gewährten Anzeigen - Rabatt. Im Falle höherer Gewalt hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung oder aus Rückzahlung der Bezugspreise» Anzeigenpreis: Die lOgeipaltene Kolonelzeile 25 .%4 Reklamen 125 Zahlungszie! 14 Tage. Für Aufnahme der Anzeigen an bestimmten Plätzen sowie in den vorgejchrieb Nummern kann keine Gewähr über nommen. eine Ersatzpsticht od. Haftung bei Nichteinhaltg. derarliger Bestimmungen also nicht anerkannt werden. Die Parlamentsreform, die auf Wahrung des An sehens und der Würde des Reichstags und auf Erhal tung seiner Aktionskraft gerichtet sei, falle in den Rahmen der Maßnahmen, die durch Sicherung der Ord nung und Ruhe im eigenen Hause die Bahn freimachen für eine befreiende Außenpolitik und eine befriedigend« Lösung des Reparationsproblems. Eine kurze Geschäftsordnungsdebatte schließt sich an. doch wird das Wart dazu , durch den Präsidenten nicht erteilt. Das Wort erhielten die Redner der Opposition, Der Abgeordnete Graef (D.-Nat.) führt u. a. aus: Der Antrag Bell bedeutet einen Vorstoß gegen die Weimarer Verfassung, eine Verletzung der wahren Demokratie. (Lärm und Rufe links: „Graef als Wah rer der Demokratie!") Die Regierungsmehrheit ist aus den heterogensten Elementen zusammengesetzt. Die Deutsche Volkspartei hat sich durch einen scharfen Schnitt von der sogenannten nationalen Opposition getrennt. Der Antrag Bell soll angeblich der Par- lamentsreform dienen. Ach du lieber Gott, der Par lamentarismus ist überhaupt nicht reformfähig. (Rufe links: „Das sagt ein Parlamentspräsident!") Der An trag Bell nimmt geschäftsordnungsmäßige Dinge nur zum Vorwand, um mit einfacher Mehrheit Verfas- fungsänderungen durchzusetzen, für die die Zweidrit telmehrheit fehlt. Als im letzten Reichstag die Rege lung der Vertrauensfrage in derselben Weise ange regt wurde, wie es jetzt im Antrag Bell geschieht, da wurde das rm Ausschuß als eine Verfassungsän-de- faffung ist der Antragsteller verpflichtet, die Kosten zu tragen. Der Staat muß lediglich die Unkosten für die Wahllokale übernehmen, was mit rund 100—200 000 Mark zu veranschlagen ist. Dagegen stellen sich der Druck der Auslegungslisten, ihche Ver sendung und ihre Wiedereinziehung sowie ihre Zu sammenstellung bedeutend höher, zumal es sich zu mindest um 50 000 Listen handelt, die sachgemäß bearbeitet und geordnet dem Wahlleiter Uberw'e- sen werden müssen. Nach den bisherigen Erfah rungen dürften diese Unkosten annähernd eine Mil lion ausmachen, die demnach vom Stahlhelm nach dem Wortlaut der preußischen Verfassung auszubrin gen wären. 3w« Gedächtnis an die Abstimmung in der ersten Zone am 10. Februar 1920 Zum 10. Februar, dem Abstimmungstag in im dunklen Zeichen der deutschen Not. Aber auch der ersten schlesivigschen Zone, erhalten mir aus das Gedenken an diesen Tag wird für uns und dem abgetretenen Gebiet die nachfolgende Zu- für Schleswig-Holstein heilsam sein, wenn er neue schrift: An einer Wegkreuzung inmitten des kleinen nordschleswigschen Kirchdorfes Bröns, an der Straße von Tondern nach Ripen, steht ein Gra- mtstein, der zur Erinnerung an den aussichts losen Kampf einiger dänischgesinnter bewaffneter Bauern gegen preußische und österreichische Trup pen im Jahre 1849 errichtet ist Der Gedenkstein trägt eine kurze dänische Inschrift, die in deutscher Uebersetzung etwa lautet: Wir gedenken an keinen Nuhmestag, Nur an der Herzen treuen Schlag. Diese Worte mögen wohl geeignet sein, auch die Gefühle wiederzugeben, die die deutschen Nord- schleswiger beim Gedenken an den 10. Februar empfinden. Nie wird die Erinnerung an diesen Tag bei denen verblassen, die ihn miterlebten Die bangen Tage des Wartens vorher, und doch das Gefühl, daß die eigentliche Entscheidung be reits von den großen Siegermächten der Bevölke rung aus der Hand genommen war! Aber die Herzen konnten nicht in Bann geschlagen werden. Ans dem deutschen Süden strömten die Kinder des Landes in das umkämpfte Land, und in den Städ ten und Dörfern fanden sich trotz der Not der Zeit und der Wirrnis Tausende, die ein lautes Be kenntnis für Deutschland ablegten, für das Deutschland, das arm und verachtet am Boden lag. Nun zerschneidet die deutsch-dänische Staats grenze seit elf Jahren das schleswigsche Land. Elf Jahre lang kämpfen zwei Volkstümer um dieses Grenzland. Ihr Ringen trägt gegenüber dem Kampf an den anderen Grenzen ein besonderes Gepräge. Mittel roher Gewalt und Terrorakte werden gemieden. Der Kampf wird mit feineren Mitteln, dafür aber nicht weniger zielbewußt oder hartnäckig geführt. Die Formen des Kampfes werden schon dadurch gemildert, daß die ganze Bevölkerung gegenseitig sehr stark miteinander verflochten ist. Rassische oder religiöse Unterschiede sind nicht vorhanden. Nur das innere Bekennt nis zur deutschen oder zur dänischen Kulturgemein schaft scheidet, wenn auch nicht verkannt werden soll, daß ein Teil der Bevölkerung noch unent schieden zwischen den beiden Lagern steht. Die Gestnnungsgrenze geht mitten durch jeden Ort. ja mitten durch manche Familie hindurch. Hinder und Eltern, die Eltern selbst stehen oft in verschie denen nationalen Lagern. Alle müssen lernen, sich gegenseitig zu respektieren und zu ertragen. Wenn man bedenkt, daß es sich bei dem Kampf um Schleswig um ein tausendjähriges Ringen handelt, dann stellen die verflossenen elf Jahre allerdings eine kurze Zeitspanne dar, aber sie weisen trotzdem Entwicklungen auf, die für die Zukunft bedeutungsvoll werden können. Auch auf dänischer Seite erst kürzlich die Feststellung ge macht worden, daß der Kern der Heimdeutschen sich als außerordentlich standhaft erwiesen hat. Die Hoffnungen und Erwartungen der Aufsau- gnngspolitiker haben sich keineswegs erfüllt. So waren auch beachtliche Erfolge der Deutschen auf kulturellem Gebiet möglich. Auf wirtschaftlichem Gebiet haben die ver- slosienen Jahre Gefahren aufgezeigt, die nicht un terschätzt werden dürfen, weil sie au die Grund lage des Lebens der deutschen Minderheit greifen. Die Boden- und Siedlungsfrage steht im Mittel punkt der augenblicklichen wirtschaftlichen Erörte rungen. Zu den Gefahren, von denen das Deutschtum bedroht wird, kommen die ungünstigen Verhält nisse für die Nordschleswiger überhaupt, und es ist daher nicht ohne Bedeutung, daß der Jahrestag der Abstimmung im Zeichen neuer Gärungen und Bewegungen der bäuerlichen Bevölkerung steht. Wohin diese oft in leidenschaftlicher Form aus- gefochtenen Auseinandersetzungen führen werden, kann heute noch niemand sagen, aber sie sind ein Zeichen der Zeit, das nicht übersehen werden darf. An jedem Meilenstein unseres Weges taucht die Vergangenheit in ihrer Vielgestaltigkeit vor unserem Auge auf. Sieg und Niederlage haben oft miteinander gewechselt. Der 10. Februar stand einen Schupo-Tschako und einen Gummiknüppel. Schmidt-Wodder zum nordschleswigscheu Abstimmungstag. Bei einer Monatagabenö in der Kieler Uuiversitätsaula stattgefundenen Abstim- mungs- und nordschleswigschen Erinnerungs feier hielt Schmidt-Wodder eine Ansprache. Er wiederholte die historisch gewordenen deutschen Einwendungen gegen die Art der Abstimmung und erklärte dann u. a.: Wir können warten, aber wir ertragen nicht, daß es bei der Ent scheidung des 10 Februar bleibt. Es ist gut, wenn die Dänen sich darauf einrichten. Wir harren des Tages, an dem wir die Verhält nisse mit einander ordnen. Kein Teil des deutschen Volkes steht so hinter seiner abge trennten Volksgruppe wie Schleswig-Hol stein. Ein deutsch-dänisches Zusammenstehen gehe über eine Neuordnung in Noröschleswig. ZM0V sM tm yrozch gemacht werden Neichsminlster Dr. Wirth hat. wie ein Ber liner Blatt meldet, gegen den Verfasser des Buches „Gefesselte Justiz", Proviantmeister z. D. Moritz aus Zarnow (das Buch ist unter dem Schriftstel lernamen „Zarnow" geschrieben), das förmliche Disziplinarverfahren mit dem Ziel der Dienstent lassung eingeleitet. Graf Kalckreuth und „Gefesselte Justiz". Der Präsident des Reichslandbundes, Graf von Kalckreuth, hat, nach der „Deutschen Tageszeitung", am 6. Februar an den preußischen Innenminister Severing ein Schreiben gerichtet, in dem es u. a. heißt: „Das im Verlag I. P. Lehmann-München er schienene Buch „Gefesselte Justiz" enthält Anschul digungen gegen Mitglieder der preußischen Regie rung, die. wenn sie der Wahrheit entsprechen, hin reichen, um die Angeschuldigten mit dem Strafgesetz buch ernstlich in Konflikt zu bringen. Dieses Buch ist am 5. Februar auf Ersuchen des Abgeordneten Kuttner und des Oberpräsidenten Noske durch die Staatsanwaltschaft beschlagnahmt worden. Ich habe für diese Beschlagnahme durchaus Verständnis, weil das Buch in der Tat geeignet wäre, die Staatsauto rität zu untergraben." Die Wen d§s BolîsLeiehrens. BB. Berlin, 10. Februar. Im Zusammenhang mit dem vom Stahlhelm eingebrachten Volksbegeh ren zur Auflösung des preußischen Landtages, das bei voller Einhaltung der Termine und positivem Ausgang des Volksentscheides eine Vorverlegung der Neuwahlen um drei Monate bringen würde, er örtert man in politischen Kreisen insbesondere die Frage der Kostentragung. Nach der preußischen Ver- Zer Vorschuß aus Varls. Der französische Finanzminister Flandin gab auf Anfragen im Finanzausschuß die Auskunft, daß die Summe, mit welcher eine Pariser Bank an einem Vorschuß auf die Veräußerung deutscher Reichsbahn vorzugsaktien beteiligt ist, ungefähr ein Drittel des Gesamtbetrages ausmache, d. h. annähernd 250 Millionen Franken, <u f o rund 40 Millionen Mark. Den: stehen 130 Millionen Mark Vorzugsaktien als Garantie gegenüber. Ueber die Angelegenheit ist nach Flandins Auskunft zwischen den beiden R e - gierungen nicht verhandelt worden. Geschastsordnungsreform im Reichstag in Abwesenheit der Opposition angenommen. rung bezeichnet und abgelehnt. Mindestens will der Antrag Bell dem Artikel 54 der Reichsverfastung eine authentische Interpretation geben, und das ist nach Anschütz auch nur mit Zweidrittelmehrheit mög lich. Bei der sogenannten Geschäftsordnungsreform handelt es sich um eine Sicherung des Paktes, den Dr. Faust-Brüning mit Mephisto-Braun geschloffen hat. Mit diesem Pakt erhält Dr. Brüning von den Sozialdemokraten die Garantie seiner Regierungs- Herrlichkeit, und er garantiert dafür den Sozialdemo kraten, daß in Preußen weiter gegen die deutsche Kul tur und die deutsche Sitte regiert werden kann. Vizepräsident Stöhr. der während dieser Rede die Verhandlungen leitet, richtet, zu den Sozialdemokraten gewandt, die Mahnung an die Abgeordneten, die Pri vatgespräche leiser zu führen. Diese Mahnung wurde mit Lachen beantwortet, und einige Sozialdemokraten rufen: „So ruhig war es heute den ganzen Tag noch nicht!" — Vizepräsident Stöhr ruft darauf die sozial demokratischen Abgeordneten Wels und Schmidt-Ko- penick zur Ordnung. Abg. Dr. Frank 2 (Nat.-Soz.) meint, der Antrag Bell hätte gar nicht zur Beratung gestellt werden dürfen, denn er sei unwahrhaffig unu bezwecke nur die Niederhaltung der nationalen Oppo- sttion. In diesem Hause gebe es nur zwei Gruppen wahrer Volksvertreter, die nationale Rechte und die Besucher der Publikumstribüne. Sie behaupten, so ruft der Redner, die Republik zu schützen. Tatsäch lich wollen Sie nur Ihre persönlichen geschäftlichen Vorteile sich weiter erhalten. — Präsident Lobe er sucht den Redner, solche Beschuldigungen gegen Abge ordnete zu unterlassen. Die Reichsverfassung wird immer dann gebrochen, wenn es gegen die National sozialisten geht. Wir Nationalsozialisten sind hier, um über diesen Reichstag zur Tagesordnung der deutschen Nation überzugehen. Sie sind heute nur hier mirch einen Irrtum der Geschichte. Als das deutsche Volk an der Front war, haben Sie sich hier festgesetzt. (Lärmende Rufe bei den Sozialdemokraten: „An wel cher Front waren denn Frick und Goebbels?") Wir werden an Ihnen, so fuhr Dr. Frank fort, das Urteil vollstrecken. Die Reichsbannermitgliedcr treten in immer größerer Zahl zu uns über. (Lär- Abg, Dr. Bell (Zentrum) begründet namens der antragstellenden Parteien die Anträge. Er weist darauf hin, daß eine Reform des Parlamentsrechtes von der breitesten Oefsentlichkeit schon seit langer Zeit gefordert werde. Die jetzigen Anträge sollten nicht etwa einen Abschluß dieser Re form darstellen Rach Annahme dieser Anträge werde die parlamentarische Reformarbeit fortgesetzt werden müssen. Es handle sich hier besonders um die An regung, für die HanshaltsScratung die zweite Lesung durch die Allsschußberatungen zu ersetzen. Von einer Verschärfung der Disziplinarvorschriften habe man ab gesehen, da der Präsident ausreichend harte Mittel zum Schutze der Ordnung besitze. Man müsse aller dings die bestimmte Erwartung aussprechen, daß der Präsident und alle Vizepräsidenten diese Vorschriften streng und unnachgiebig handhabten. Der Redner erläuterte dann die zur Beratung stehenden Vorschläge, deren wichtigster sich auf die Finanzvorlagen und'Finanzanträge bezieht, die künf tig ohne erste Lesung dem Ausschuß überwiesen werden. Finanzanträge der Parteien bedürfen ferner gleichzei tig eines Dcckungsantrages. Es handle sich darum, Agitationsanträgen einen Riegel vorzuschieben. Alle Parteien müßten Selbstzucht üben, um den Funda- mentalsatz: „Keine Ausgabe ohne Deckung" wieder zu Ehren zu bringen. Die weiteren Vorschläge betreffen die Mißtrauensanträge, die Interpellationen und die Wortentziehung. Die gleichzeitig vorgeschlagene Aen derung des Preßgesetzes solle dem vielfachen Miß brauch der Immunität ein Ende machen. Zusam menfassend erklärt der Redner, daß- der Vorwurf kei nerlei Veechtigung habe, als ob diese Anträgt eine Knebelung der Minderheit bedeuteten und auf Lahm legung der Opposition hinzielten. Der ganze Reichs tag und alle Parteien würden gleichmäßig betroffen. An dem Schutz der Minderheit und der Sicherung einer verantwortungsbewußten Opposition werde nicht ge rüttelt. Dieser Schutz dürfe allerdings nicht io weit betrieben werden, daß dadurch der Mehrheitswillc lahmgelegt und das Parlament aktionsunfähig werde.

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