Rendsburger Wochenblatt:

Bibliografische Daten

Zeitung

Persistente ID:: PPN1831318695

Titel:: Rendsburger Wochenblatt

Untertitel:: Tageblatt

Dokumenttyp:: Zeitung

Herausgeber:: Möller

Erscheinungsort:: Rendsburg; Universitätsbibliothek Kiel

Sprache:: Deutsch

Sammlung:: Slesvico-Holsatica; Schleswig-Holsteinische Landeszeitung

Zeitungsband

URN:: urn:nbn:de:gbv:8:2-9285752

Persistente ID:: PPN1831850311

Dokumenttyp:: Zeitungsband

Erscheinungsjahr:: 1858

Sprache:: Deutsch

Sammlung:: Zeitungen; Schleswig-Holsteinische Landeszeitung

Physikalischer Standort:: Stadtarchiv Rendsburg

Ausgabe

Persistente ID:: PPN1831318695_1858-01-30_9

Titel:: Ausgabe vom Samstag, den 30. Januar 1858

Strukturtyp:: Ausgabe

Erscheinungsjahr:: 1858-01-30

Sprache:: Deutsch

Physikalischer Standort:: Stadtarchiv Rendsburg

51 ster Sonnabend, den 39. Januar. Zahrgüng. Bon vicscm Blatte erscheint jeden Mittwoch und Sonnabend eine Nummer. Paffende Beiträge können entweder virccte abgeliefert, oder unter der Bezeichnung! „An die Erpedmon de» Rcndsburger Wochenblattes" eingesandt werden. Anzeigen werden bk- Dienstags und Freitags spätestens Mittags 12 Uhr erdeten. Der Preis dieses Blatte» ist für sntercffenten, denen es hier am Orte zugebracht wird, vierteljährlich 61/3 R-M. und wenn es von der Erpedition abgeholt wirb öl/3 R.-M. Für Auswärtige, welche Bestellungen bei dcnPostamtern mache», ist der Preis vierteljährlich öl ß R.-M. — Kündigungen werden 14 Tage vor Ablauf eines Quartals erdeten. Tagesberichte. Dänemür? und die Herzogthümer. Kopenhagen. 25. Jan. fH.C.j (Aus denBerhand- luiigen des Reicksraths.) In der heutigen Sitzung wurde die erste Behandlung des von 6 Mitgliedern aus Holstein eingereichten Vorschlages, betreffend ei nen Antrag an Se. Mas. den König, des Inhalts: „Se. Maj. der König wolle in Rücksicht auf die in der K. Thronrede angedeuteten Verfassungs-Verhält nisse Sich veranlagt finden, die Verhandlungen des gegenwärtig versammelten Reichsraths, unterZurück- srtzung aller übrigen Sacken auf das, was für die Äusrechthaltung des Staatshaushalis und für die Foriführung der laufenden Verwaltung erforderlich ist, zu beschränken", vorgenommen. Der Präsident gab dem Etatsrath Kirchhofs. behufs Motivirung des Antrags, das Wort. Dieser erklärte zuvörderst, daß der Gedanke zur Einreichung des in Sprache stehen den Antrages erst unter den Proponenten während ibres Hierseins entstanden, daß im Voraus keine Verabredungen getroffen worden, und daß nur hier gewonnene Erfahrungen sie zu bieserHandlungsweise vermochr hätten. Es sei bekannt genug, in welcher Lage sich die Verfassungs-Verhältnisse der Monarchie befänden, und man dürfe cs sich nicht verhehlen, daß eine Uebergangsperiode bevorstehe. Bisher seien bezüglich der Verfaffungszustände und deren Folgen nur unautheniische Nachrichten vorhanden gewesen, allein die K. Thronrede habe von wichtigen diplo matischen Verhandlungen Kunde gegeben. Würde die K. Regierung in solcher Beziehung das Erfor- Erliche mitgelheilt haben, so wäre der Antrag wahr- lcheinlich nicht gestellt worden. Jetzt aber habe man einen solchen nicht zurückhalten können, weil dem Reichsrathe Vorlagen gemacht worden seien (z. B. Gesetz wegen Veränderung der Steuerverhältnisse, do. wegen Veränderung derQuotenverhältiüffe, Ent wurf zu einem neuen Münzgesetze, Gesetz betreffend eine veränderte Posticung re.), die nicht denJnteres- sämmtlicher Lanbestheile entsprächen. Man habe r ?^?ndabei getragen»» der Behandlung solcher Ge- letzeTheilzunkhmen. ManhabedenAntragnurin wohl meinender Absicht». genauer Erwägungder obwaltenden -Verhältnisse gestellt; daß aber die gegenwärtige» ge- sammļstaatlichenBerhällniffe den Anforderungen aufNa- tionalität rc. nicht vollkommen entsprächen, dürfte ein leuchtend sein. Es müsse Achtung ».Anerkennung der den verschiedenen Landestheilen eigenen resp. Verschiedenhei ten vor Handen sein. Einige hätrcn zu solchemZwecke die Aufhebung der parlamentarischen Verhandlungen über die gemeinschaftlichen Angelegenheiten der Monarchie, Andere die Einrichtung eines Zwei-Kammersystems in Vorfchj^g gebracht. Er erlaube sich zur Beseiti gung der herrschenden Differenzen die Nicdersetzung einer, aus dem Reichsrathe, dem dänischen Reichs tage und den Ständc-Bersammlungen der Herzog- thümer entlehnten Mitgliedern zusammengesetzten Com mission zu Proponiren, die die Gesammtstaatsverfaffung einer entsprechenden Veränderung zu unterziehen und später selbige dem Reichsrathe zur Behandlung oder Begutachtung zu übergeben haben würde. Bei der Eindringung des Antrags habe man nicht die Ab sicht gehegt, Auslegung zu erzeugen, man habe aber auf der anderen Seite nicht vermocht, die Verant wortlichkeit auf sich zu laden, welche ein negatives Verfahren mit sich führen müßte. Die Beseitigung der zwischen zweien in vieler Beziehung sich nahe stehenden Landen (Dänemark und Deutschland) Herr- Wenden Irrungen hätte gleichfalls zu der Abfassung des Antrages beigetragen. Es sei nidjt die Absicht v" Antragsteller, die Ehre. Selbstständigkeit und Würde der Krone anzugreifen. Ein Theil der Mo narchie gehöre zum deutschen Bunde, und man möge ^denken, daß der deutsche Bund mit Rücksicht auf die Versaffungszustände der Herzogthümer am 14. Febr. 'V"" Beschluß fassen werde. Man habe den Antrag nicht gestellt, um den Abschließungen des deutschen Bundes vorzugreifen, sondern nur deshalb, um auf gütlichem Wege wo möglich eine Versöhnung zu Stande zu bringen. Er (Kirchhoff) erlaube sich in solcher Beziehung dem hohen Rathe das alte Sprück- wort: „Friede ernährt, Unfriede verzehrt!" vorzuhal ten (und citirte er zu gleichem Zwecke eine Aeuße rung Drsted's, die den Siempel der Versöhnung auf der Stirne trug). Renck: Gleichwie vor zwei Jah ren, so erkläre er auch heute, daß die Gesammtstaats- Verfassung vom 2. Oct. 1855 rechtliche Gültigkeit habe. Dies sey seine reine Ueberzeugung, sonst würde er sich nicht eingefunden haben Der Reichsrath sei allein der Platz, wo man die gemeinschaftlichen An gelegenheiten der Monarchie zu behandeln habe. Es sei sein aufrichiiger Wunsch, daß der Gesammtstaat gedeihlich bestehe, und eben deshalb wünsche er sehn lichst eine friedliche Lösung der obschwebenden Miß- Helligkeiten. Da aber die Gesammtsstaats-Verfaffung an Mängeln leide, so sei es schon in der letzten au ßergewöhnlichen Session seine Absicht gewesen, auf eine 'Revision der Verfassung anzutragen; deshalb sei er dem Antrage beigetreten'. Gemäß seiner Anschau ung könne man den Anfo'Gerungen der einzelnen Landestheile nur gerecht werden, wenn ein Zweig- Kammersystem eingerichtet würde, und zwar so, daß die eine Kammer nach der Volkszahl, die andere nach den einzelnen Landestheilen zusammengesetzt würde. Die erste Kammer würde alsdann zur Abwehr von Eingriffen in die Rechte des Königreichs und die zweite Kammer zum Schutze vor einseitigen Ideen dienen. Er habe um so mehr auf die Einführung dieses Sy stems Rechnung getragen, als ein früheres Mitglied der Regierung (v. Scheele) fick bestimmt für dasselbe ausgesprochen. Den schwachen Punkt, wodurch die vorherrschenden Irrungen entstanden, könne er nur in dem Umstande suchen, daß man nicht mit gehöri ger Schärfe den Gesammtstaat, d. h. Collectiv- oder Einheitsstaat ins Auge gefaßt habe, und gleichfalls den Unterschied zwischen „Provinzen" und „Landes theilen" nicht mit der erforderlichen Schärfe zur Gel tung gebracht habe. So lange die Zusammensetzung der Repräsentation keine gleichmäßige, so lange die Repräsentanten des einen Landestheiles ein solches numeräres Uebergewicht über die der übrigen Lan destheile hätten, daß diese Letzteren durchaus Nichts ausrichten könnten, so lange sei — und dies.werde ihm jeder von constilutionellen Ideen Beseelter ein- räumen müssen — kein constitutioneller Gesammt staat vorhanden. Es wäre ihm lieb gewesen, wenn die Regierung Sr. Maj. darauf hingewirkt haben würde, daß die Erledigung der Verfaffungs-Angele- genheit vor dem deutschen Bunde so lange ausgesetzt worden wäre, dis die hierauf bezüglichen Zustände hier im Reichsrathe behandelt worden seien. Jetzt habe die Regierung mit Beziehung aus die Adläug- nung der Recktsgültigkcit der holsteinischen Verfas- sung und der Gesammlstaats-Verfassilng von Seiten des'deutschen Bundes und bezüglich daraus hervor gehenden BundeSbeschluffeS nur zwischen zwei Even tualitäten zu wählen: entweder müsse sie diesen Be schluß anerkennen und publiciren, oder selbigen nicht anerkennen und folglich die Publication unterlassen. Das Erstere werde die Auflösung des Gesammtstaats oder die Außerkraftsetzung der GesammtstaatS-Ver- faffung, bas Letztere nur allzuwahrscheiulich eine Bundesexecution zur Folge haben. Der Präsi dent (den Redner unterbrechend): Er müsse sich er lauben, zu bemerken, daß der Bundesbeschluß nur die Herzogthümer angehe, daß derselbe aber auf das Fortbestehen der Monarchie durchaus keine nachthei- lige Wirkung ausüben könne. Renck: Er wolle sich mit Beziehung auf die Aeußerung des Herrn Prä sidenten anzuführen erlauben, daß der Bundesbeschluß in den Herzogthümer» publicirt werden könne und müsse; geschähe dies nicht, so sei die Gesammtstaats- Verfassung außer Wirksamkeit gesetzt, und der Ge- sammtstaat zerfalle in demselben Augenblicke. Der Präsident: Er müsse das eben von ihm Gesagte wiederholen. Zugleich wolle er bemerken, daß man die Gränzen des gestellten Antrags überschritten habe; er wolle die Fortsetzung der Deibandlungen jedoch nicht unterbrechen. Der Conseil s - Präj ldent (Hall): Man habe es versucht, den Antrag durch eine Hindeutung auf die K. Thronrede zu moiiviren: in der Thronrede selbst liege aber ja die Antwort. Er bade in den Vorträgen der beiden Redner (Kirckhoff und Renck) keine Gründe für den Antrag, noch we- Niger aber irgend ein bestimmtes allgemeines Motiv finden können. Die Stellung der Regierung dem Antrage gegenüber werde einem Jeden klar sein. Uebrigens würden ja sämmtliche Gesetzentwürfe dem Reichsrathe auf den Befehl Sr. Maj. des Königs vorgelegt. Dadurch, daß derReichsrath sich von der Behandlung wichtiger Gesetzgebungs-Arbeiten abhalle, werde Nichts erzielt. Die Hindeutung aus Bundes- beschlüsse bewiese Nichts. Die von den beiden Red nern abgegebene Erklärung aber, daß sie die Ge- sammtstäats-Verfassung als rechtlich und gesetzmäßig bestechend anerkannten, berechtige den Reichsrath zu der Annahme, daß sie (die de'ideu Redner), da sie sich auf Ueberzeugung stützte», zur Erledigung der dem Reichsratbe gemachten Vorlagen mitwirken wür den. v. Eossel jprach für den Antrag. Man habe den Antrag gestellt, weil die den Herzogthümern in Betreff der Selbstständigkeit und Gleichberechtigung gegebenen Zusicherungen unerfüllt geblieben seien. Er hege die Hoffnung, daß es de» Repräsentanten der verschiedenen Landestbeile gelingen werde, die Verfassungs-Angelegenheiten auf friedlichem Wege, und ohne" jeglichen fremden Einfluß, „unter einem Dache", ihrer Erledigung entgegenzuführen. Mon ra d hatte nicht erwartet, daß man die Verhandlungen so tief in die ickwebenden politischen Conflicte hinein- geleitet haben würde. Er selbst habe früher eine'Re vision der Verfassung gewünscht, und erlaube er sich in solcher Beziehung" auf einen vor zwei Jahren von lhm gestellten Antrag hinzuweisen. Jetzt glaube er aber, daß es für diese Versammlung (Reichsrath) zu spät sei, die Initiative zu einer solchen Verfassungs- Revision zu ergreifen. Betreffs der Hinweisung aus die Beschlüsse des deutschen Bundes wolle er sich erlauben, die Aufmerksamkeit des Raths auf den § 23 der Gesammtstaats-Verfassung vom 2. Oct. 1855 hinzulenken. (Dieser Paragraph enthält nämlich die ausdrücktichc Bestimmung, daß die Berfaffungs-Ver- hältnisse der Herzogthümer Holstein und Lauenburg zu dem deutschen Bunde das Verfassungsgesetz be rühren ; ferner, daß eine jede aus diesem Verhältniß entstehende Verpflichtung eine besondere Angelegen heit bildet, und als solche den Reichsrath nickt an geht.) Der vorliegende Antrag sei durchaus über- flüssig. Er könne wenigstens nicht einsehen, weshalb man sich mit einem Antrage an Se. Maj. den König wenden solle, der Etwas beantrage, das man selbst in der Hand halte, und es sei doch bekannt genug, daß der Reicksrath die Macht habe, die selbigem ge machten Regierungö.Vorlagen zurückzuhalten und in Stockung zu setze». Er werde aus diesem Grunde unbedingt gegen den Antrag stimmen, v. Scheele schloß sich dem Vortrage Monrad's an. Er bedauerte, daß man den Anirag dazu benutzt, „um eine Bombe zu werfen". Er könne sich dem Antrage in keiner Beziehung anschließen. Was ec bereits früher in diesem Saale von einem anderen (nämlich vom Mi nister-) Platze aus erklärt, das wolle er jetzt wieder, holen: „Das Ausland habe das rechtmäßige Beste hen der Gesammtstaats-Verfassung anerkannt und für die Abwehrung der gegen dieselben gerichteten An griffe Garantie übernommen." Orla Lehmann sprach sein Erstaunen über die Wendung der Dinge aus. Was man jetzt thue, das sei nickt einmal von den Eilsen gethan worben, denn diese hätten nicht die Rechtmäßigkeit des Derhätinisses der Repräsen tation zu der Besteuerung in Abrede zu stellen ge wagt. Dies sei aber jetzt geschehen. Bezüglich des Cossel'schen Doitrages wolle er bcmeikeu, daß die in

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