Staatsbürgerliches Magazin mit besonderer Rücksicht auf die Herzogthümer Schleswig, Holstein und Lauenburg: Staatsbürgerliches Magazin mit besonderer Rücksicht auf die Herzogthümer Schleswig, Holstein und Lauenburg

(Zweiter Band)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: PPN106678924X

Title:: Staatsbürgerliches Magazin mit besonderer Rücksicht auf die Herzogthümer Schleswig, Holstein und Lauenburg

Document type:: Periodical

Year of publication:: 1821

Place of publication:: Schleswig; Universitätsbibliothek Kiel

Language:: German

Collection:: History; prints

Volume

URN:: urn:nbn:de:gbv:8:2-6158670

Persistent identifier:: PPN1066800863

Title:: Staatsbürgerliches Magazin mit besonderer Rücksicht auf die Herzogthümer Schleswig, Holstein und Lauenburg

Signature:: X 701-2

Document type:: Volume

Publisher:: Königlich. Taubstummen-Institut

Year of publication:: 1823

Place of publication:: Schleswig

Language:: German

Collection:: History; prints

Physical location:: Universitätsbibliothek Kiel

Article

Title:: I. Einige Bemerkungen über unsere Stempelpapierabgabe. (Ein Schreiben an den Verfasser der Erfahrungen und Wünsche eines Schleswig-Holsteinischen Justizbeamten im ersten Bande dieser Zeitschrift S. 164.)

Structure type:: Article

Language:: German

r] k. eine solche zu begehen beabsichtigen könnte. Hiebey ist eine andere Härte der Strafe nicht minder zu erwägen, daß nämlich der Inhaber des Documents, ohne Rücksicht darauf, ob er die Contravention verschuldet oder nicht, die Strafe entrichten soll und ihm bloß ein Regreß an den Aussteller gegeben wird. In der Regel hat der Aussteller die Con- travention, mindestens activ, verschuldet und der Inhaber hat sich ihrer doch höchstens nur passiv schuldig gemacht. Dafür nun soll er den fünften Theil seiner Forderung vor- schießen, bevor. er sie im Wege Rechtens zu realisiren ver- mag und soll demnächst, in einem besondern Rechtsverfah- ren, seine Regreßklage geltend machen. Ersteres möchte manchem schlechthin unmöglich seyn, aber wenn es dies auch wäre, so büßte er doch, durch alle diese Beschwerden und Verlüste, ein Vergehen, welches er gar nicht begangen, woran er gar keinen, oder doch nur einen geringen Theil hatte, zue mal da es nicht anzunehmen ist, daß jemand, der ein Do- eument erhält, gutwillig in eine Contravention willigen werde, die ihn solchen Beschwerden und Verlüsten aussetzt. Wenn daher die Strafe der Stempelpapiercontraventionen, etwa wie in Hamburg, auf den vierfachen Werth des nicht genommenen Stempels bestimmt würde, so würde dieß ge- wiß schon hinreichen, jeden Sachkundigen abzuhalten, es nicht darauf zu wagen, eine Stempelpapiercontravention in der Hofnung zu begehen, daß das Document niemals einer obrigkeitlichen Behörde werde producirt werden, dabey würde diese geringe Strafe den Unkundigen nicht übermäßig hart tresfen. Würde dabey zugleich festgesetzt ,. daß diese Strafe jedesmal, ohne irgend einen Regreß zuzulassen, zwischen In- haber und Aussteller getheilt werden solle, so würde dies auf der einen Seite die Aufmerksamkeit des Empfängers schär-

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