Leitfaden für den Unterricht in der deutschen Geschichte mit besonderer Berücksichtigung der kulturgeschichtlichen Momente für die Oberstufe mehrklassiger Volks- und Mittelschulen

Böe, August

318 IV. Die neueste Zeit. 0. Das neue Deutsche Reich. entscheiden die Amtsgerichte; Streitigkeiten über höhere Beträge, sowie solche, in denen man mit der Entscheidung des Amtsgerichts nicht zufrieden ist, gehören vor die Landgerichte, über deren Entscheidung man sich wieder bei dem Oberlandesgericht be schweren kann. Leichtere Vergehen gegen das Strafgesetzbuch des Deutschen Reiches werden von den Schöffengerichten, schwerere von den Schwurgerichten abgeurteilt; bei beiden ist das Volk wie in alter Zeit (s. S. 53) zur Rechtsprechung heran gezogen, indem die Schössen und Geschworenen aus demselben ent nommen werden. Das Schöffengericht besteht aus einem Amtsrichter und zwei Bürgern mit gleichem Stimmrecht und ahndet Übertre tungen, welche mit einer Gefängnisstrafe bis zu 3 Monaten oder einer Geldstrafe bis zu 600 Mark belegt sind (Beleidigungen, Körperverletzungen, einfacher Diebstahl und Betrug); gegen dessen Urteil kann Berufung an die Strafkammer des Landgerichts eingelegt werden. Das Schwurgericht ist aus 12 Geschworenen, welche die Schuldfrage bejahen oder verneinen, und aus drei Richtern, welche das Strafmaß bestimmen, zusammengesetzt. Der oberste Ge richtshof für Deutschland ist das Reichsgericht in Leipzig, gegen dessen Entscheidungen es keine Berufung giebt. Wer durch Krankheit, Gebrechlichkeit oder Unglücksfälle verarmt, wird von derjenigen Gemeinde, der er angehört, unterstützt. Ebenso ist durch das Arbeiter-Krankenversicherungsgesetz, so wie durch das Arbeiter-Unfallversicherungsgesetz dafür gesorgt, daß den Arbeitern in Fällen von Erkrankung, oder wenn sie bei Ausübung ihres Berufes verunglücken, eine Unterstützung zu teil wird, deren Kosten zum größeren Teil die Arbeitgeber, zum kleineren Teil die Arbeiter durch regelmäßige Abgaben tragen müssen. Endlich hat auf Grund der Alters- und Jnvaliditätsver- sicherung jeder Arbeiter mit Beginn des 71. Lebensjahres oder schon früher, wenn er dauernd erwerbsunfähig geworden ist, An spruch auf eine jährliche Rente, vorausgesetzt, daß er seine kleinen Beiträge regelmäßig entrichtet hat. Die Arbeiter sind zu dein Zweck in Lohnklassen eingeteilt. Zn der ersten Lohnklasse bis ztt 350 M. jährlichem Arbeiterverdienst sind für das Beitragsjahr vom Arbeitgeber, wie vom Arbeiter je 3,29 M., in der zweiten bis zu 550 M. Verdienst je 4.70 M., in der dritten bis zu 850 M. Verdienst je 5,64 M. und in der vierten über 850 M. Verdienst je 7,05 M. zu zahlen. In der ersten Lohnklasse erhält der Arbeiter 106,40 M-, in der zweiten 134,60 M., in der dritten 162,80 M. und in der vierten 191 M- Zahresrente. Die Invalidenrente schwankt je nach der Lohnklasse und der Zeit, während welcher Beiträge geleistet sind, zwischen 114,70 M. und 415,50 M. Bei der Invaliden- wie bei

Description

Table of contents

Monograph

Chapter

Image

Image fragment

Citation links

Citation recommendation

Goobi viewer