Lübeckisches Adressbuch: [Lübeckisches Adreßbuch für 1881]

(1881)

Bibliographic data

Periodical

URN:: urn:nbn:de:gbv:8:2-3331138

Persistent identifier:: PPN799131512

Title:: Lübeckisches Adressbuch

Document type:: Periodical

Year of publication:: 1798

Place of publication:: Lübeck; Universitätsbibliothek Kiel

Language:: German

Volume

URN:: urn:nbn:de:gbv:8:2-3513639

Persistent identifier:: 827918968

Title:: [Lübeckisches Adreßbuch für 1881]

Signature:: Y 418-1881

Document type:: Volume

Publisher:: Schmidt

Year of publication:: 1881

Place of publication:: Lübeck

Language:: German

Collection:: Regional studies; prints; other areas

Physical location:: Universitätsbibliothek Kiel

Description:: Seiten vor S. XIX fehlen

migting bcr Bürgerschaft unterliegen; endlich steht der Bürgerschaft eine Mitwirkung zu bei der Berwaltung de» Staatsvermögenv, sowie des Vermögen» der Kirchm und öffentlichen Wohlthätigkeilo-Anstalten, namentlich die Milbcwilligung der Budget» und de4 Abschlusses von Staatsanleihen. Ein von der Bürgerschaft au» ihrer Mitte aus zwei Jahre gewühlter und alljährlich zur Hälfte durch Neuwahlen zu ergänzender An»schuh von 30 Mitgliedern übt die Rechte der Bürgerschaft au» bei Geldbewilligungen bi» zur Höhe von 0000,4: einmaliger Ausgabe oder von :t«0.4I jährlicher AuSgabe, sowie bezüglich der Verwendung der bereits im Staatsbudget ausgesetzte» Summen und bei Fragen über Aenderungen in der Verivaltung oder in der Benutzung dev Eigenthums, sowie über Erwerb oder Veräußerung von Grundstücken für den Staat, für die evangelisch lutherischen Kirchengemeinden. die öffentlichen Wodllhäligkeitvanstalte» und Privatslistungen, in allen diesen Fällen bis zu einem Werth von 12,000*1, sowie bei Verfügungen über Denk mäler der Kunst oder des Alt rthums. Außerdem hat der Bürgerausschuß die Entscheid düng in allen Fällen, die ihm vom Senat und der Bürgerschaft zugewiesen sind, sowie die vorgängigc Begutachtung aller an die Biirgerschast zu richtenden Senatoanträge und dm Wahlvorschlag für alle vom Senate zu ernennenden bürgerlichen Drputirten bei Ver waltungsbehörden und den Vorstehcrschaften öffentlicher Wohlthätigkeilsanstalten, ausge nommen bei der Armenanstalt, dem Heiligen-Geist-Hospital, dem Waisenhaus« und dem St. Jürgen Siechenhause vor Travemünde, deren Deputirle der Senat aus Vorschlag der betreffenden Behörde ernmnl ; und ferner ausgenommen die Devutirten bei der Rech- nungsrevisions-Deputation, der Vorstcherfchast des Lt. Iohaunis KIoslers, der Ersatz- Commission, der Ober Ersatz-Commission und der Navigationsschule, welche der Bürger- ausschuß einseitig erwählt und wobei de», Senate nur das Beslätigungsrecht zusteht. Die Verhandlungen der Bürgerschaft, bei welchen Eommissare des Senats gegen- wärtiq sind, und bei welchen ein aus der Mitte der Bürgerschaft aus zwei Jahre gewählter Wortführer den Vorsitz führt, sindm in der Regel öffentlich statt. Bei den Verhandlungen des Bürgtrausjchuff'es, denen ebenfalls Senats Eommiff'are beiwohnen, ist die Oeffent- lichkeit ausgeschlossen, doch veröffentlicht Letzterer gleich der Bürgerschaft seine Protoeolle durch den Druck als Bcilagm zum Amtsblatt, den Lübeckischen Anzeigen. Ein Protocollsührer der Bürgerschaft und ein Protocollsührer des Bürgerauvschuffes, von welchen Ersterem zugleich die Sorge kür das Bürgerschaftsarchiv obliegt, sind nebst einem Botm die Beamten der Bürgerschaft und des Bürgerausschuffev. Angehörige des Lübeckffchcn Staates sind diejenigen, deren Staatsangehörigkeit nach Maßgabe der Reichsgesetzgebung begründet ist. Zur Begründung des zur Ausübung politischer Rechte nothwendigen Staalsbürgcrrcchlv ist außer dem 'Nachweis der hiesigen Staatsangehörigkeit und erlangter Volljährigkeit die Ableistung eines BürgercideS gesetzliche» Erforderniß. Die Anmeldung zum Erwerbe des Staatsbürger-rechtes und die Ableistung de« Bürgereides geschieht für das gesammte Staatsgebiet bei dem Stadl- und Landamtr U, Acchtspftcftc. Seit 1. Oktober 1H79 bestehen für den Lübeckischm Freistaat das hiesige Amtsgericht, daS hiesige Landgericht, das Hanseatische Lbcrlandesgericht zu Hamburg und das Reich« gcricht zu Leipzig. Amtsgericht Gecichtügebäude: Mciigstraße ätt. I. Geschäfte. A. Bürgerliche Rrchtsslreiligkritc». Die Zuständigkeit de» Amtsgericht« umfaßt in bürgerlichen RcchtSstreitigkeilen, soweit dieselben nicht ohne Rücksicht auf de» Werth des Streitgegenstände« den» Landgerichte zugewiesen sind: 1. Streitigkeiten über vcrmögmsrechtliche Ansprüche, derm (Gegenstand an Geld oder Geldrswerth die Lumme von 300 J(. nicht übersteigt: 2. ohne Rücksicht aus dm Werth de« Streitgegenstandes: u. Streitigkeitm zwischen Vermiethern und Miethern von Wohnung«- und anderen Räumen wegen Uebrrlassung, Benutzung und Räumung derselben, sowie wegen Zurückhaltung der vom Miether m die Miethüraumc einge brachten Sachen;

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