©m Mltteyņmķt steht davu di« Rammst Neichshilfe der Personen des öffentlichen Dienstes, daneben handelt es sich in der Hauptsache um die Ledigensteuer und um die Zuschläge »ur Ein kommen steuer. Ich habe diese Steuern in der Vollsitzung des Reichsrats vom 3. Juli 1930 abgelehnt und mein« ablehnende Haltung ausführlich i>t gründet. ,3# habe damals ausgeführt, daß die Steuer schraube, die in Deutschland in den letzten Jahren mit einer nicht zu überbietenden Sorglosigkeit ge- handhabt worden ist, total überdreht ist und ohne den allergrößten Schaden für das deutsche Volk nicht weiter angezogen werden kann. Ich hielt damals und halte auch heute noch jede weitere Steuererhöhung für praktisch unmöglich. Jede weitere Steuerbelastung führt zwangsweise zur Verschlechterung der allgemeinen Wirtschaft« läge und von hier aus einmal zu wachsender Um er^iebigkett der Steuerquellen, also zu verminderten Einnahmen, anderseits zum Anwachsen der ArbeitS lo-sigreit und damit zu wachsenden Ausgaben. Neu« Steuern bedeuten ferner Erschwerung und Verhinderung K der Kapitalbildung. Meine Damen und Herren! Genügendes Kapital ist für unsere deutsche Wirtschaft das Mut, dessen sie dringend bedarf. Wir gebrauchen eine vermehrte Kapitalbildung für die Stärkung unserer deutschen Wirtschaft so notwendig, wie das tägliche Brot. Das gilt für die deutsche Wirtschaft jm weitesten Sinne des Wortes, gilt für Landwirtschaft, Industrie, Handel, Gewerbe, Handwerk, und vor allem auch für den deutschen Arbeiter. Genügende Kapital bildung ist die erste Voraussetzung für die Ankur belung und Belebung der Wirtschaft und deshalb die Hauptvoraussetzung für die Wiedereingliederung der Arbeitslosen in den Arbeitsprozeß, die Haupt- voraussetzung für ausreichende Löhne. Deshalb mutz jeder, der das Wohl der deutschen Arbeiter im Auge hat, für die Möglichkeit genügender Kapital- bildung Sorge tragen. Eine Steuerpolitik, Pie die Kapitalbildung erschwert oder verhindert, ist eine arbeiterfeindliche Politik. Neben die Erschwerung der Kapitalbildung tritt die Förderung der , Kapitalflucht, di« einen erschreckenden Umfang aygenommen hat. Ich lass« dahingestellt, ob die Maßnahmen, die bis her gegen die Kapitalflucht getroffen sind, aus reichend sind oder nicht. Ich stelle nur fest,' daß diese Kapitalflucht ihre Ursache in einer völlig verfehlten Steuergesetzgebung hat, daß diese Kapitalflucht das Einströmen fremden Kapitals begünstigt und damit den deutschen Zinsendienst für das Ausland erhöht. Das alles verhindert man nicht durch die ständige Hervorhebung der auch von mir in vollem Umfang geteilten moralischen Bedenken, sondern nur dadurch, daß man durch eine entsprechende Gesetzgebung den Verbleib deutschen Kapitals in Deutschland und die Rückkehr des. bereits abgewanderten Kapitals nach Deutschland ermöglicht. Meine Damen und Herren! Neue Steuern be deuten ferner eine Schwächung des inneren Marktes, bedeuten, daß eine geminderte Kauftraft weiter Volkskreise die Absatzmöglichkeiten der deutschen Wirtschaft, insbesondere der deutschen Landwirt- fchaft gefahrbringend schwächt. So gesehen, bedeuten die Reichshilfe der Personen des öffentlichen Dienstes und die Ledigensteuer nicht nur eine Belastung der davon Betroffenen, sondern darüber hinaus die eben von mir erwähnte Schwächung des inneren Marktes. Und das in einer Zeit,, in der der innere Markt für die gesamte deutsche Wirtschaft eine Bedeutung hat wie noch nie, in der die Frage der Kaufkraft,im Innern Deutsch lands von ausschlaggebender Bedeutung ist für die Wiederaufrichtung der deutschen Gesamtwirtschaft. Was soll man dazu sagen, wenn durch eine falsche Steuerpolitik die Landwirtschaft geschwächt wird, während man sich auf der andern Seite bemüht, die Landwirtschaft lebensfähig zu gestalten? Was dazu sagen, wenn auf diese Weise Handel, Gewerbe und Handiverk an Umsatz und Beschäftigung verlieren, und der Absatz deutscher Jnduftrieerzeugmsse im Inland erschwert wird? Diese Steuerpolitik habe ich nicht immer mitmachen können. Ich habe mich nach gründlicher Prüfung und Ueber- legung, im Interesse des -deutschen Volkes für ver- pfkicht-t s-baîten, von der Plattform der ReichStttt» aus vor der Schaffung neuer Steuern nachdrücklich zu warnen. Ich habe folgerichtig die sämtlichen Steuervorlagen der Reichsregierung abgelehnt. Ich habe mich dazu um so mehr für verpflichtet gefühlt, weil jedem Kenner der Verhältnisse bekannt sein mußte, — und diese Tatsache war zweifellos auch der Reichsregierung bekannt — daß mit der Annahme der vorgelegten Steuergesetze nicht nur keine Sanierung der Reichsfinanzen erreicht wurde, sondern daß wir, bet dem augenblicklichen Zustand unserer Wirtschaft, mit einer unvermeidlichen Stei gerung gewisser Ausgaben und der Minderung ge- wisser Einnahmen rechnen mußten. ES war also bereits im Juli vorauszusehen, daß wir unS in einigen Monaten wieder mit der Sanierung der Reichsfinanzen würden befassen, müssen. Angesichts dieser Situation war eS damals und ist es auch heute dringend erforderlich, die Sanie rung der Reichsfinanzen auf ganz anderem Grunde als auf dem neuer Steuern aufzubauen, nämlich auf dem Grunde der Sparsamkeit. Ich bin der Auftastung, die von den Vesten Spezialkennern des Reichsetats geteilt wird, daß man, bei richtiger und gründlicher Inangriffnahme des Sparprogramms, bereits stüher zu einer radi kalen und dauernden Gesundung der Reichsfinanzen hätte kommen können und auch heute noch kommen kann. Allerdings nicht dadurch, daß man sich auf mecha nische Abstriche an den Einzelposttionen des EtatS beschränkt — auch sie' sind selbstverständlich not wendig — und diesen Abstrichen noch einige finanz technische Maßnahmen hinzufügt. Sondern man mutz an eine organische Reform des gesamten Reichsetats, an eine grundsätzliche Aenderung der bei der Etats, ausstellung bisher üblichen Anschauungen heran gehen. Wir müssen uns in dem Rahmen und mit den Beschränkungen, die sich aus den verfassungsmäßigen Pflichten des Reiches ergeben, endlich daran gewöh nen, bei dem Ausbau der Reichsfinanzen den Grund satz zu befolgen, der Kr die Wirtschaft, Kr unS. di« wir in der Wirtschaft stehen, eine Selbstverständ- lichkeit bedeutet, die man wegen ihrer Plattheit kaum auszusprechen wagt, „daß sich die Ausgaben nach den Ein nahmen zu richten haben und nicht um gekehrt, daß ein notleidendes Unter nehmen, in diesem Falle das Reich, sich nach der Decke strecken muß und nicht aus dem Vollen wirtschaften darf." Meine Damen und Herren! Ich bin ein ehrlicher Anhänger der Sozialversicherung, und ich halte es Kr eine dringende Aufgabe, die Sozialversicherung in genügendem Ausmaß für die Zukunft sicherzu stellen. Die Gesamtheit des deutschen Volkes mutz im Interesse der wirtschaftlich Schwachen hierfür zu opfern bereit sein. DaS heißt aber nicht, die Schä den und Auswüchse, die sich im Laufe der Zeit her ausgestellt haben, billigen, das heißt, auch nicht bil- ligen, daß mit der Sozialversicherung in den Reichs etat ein unsicherer Faktor einzieht, der beim Ein treten unvorhergesehener Verhältnisse den Reichs etat umwirft und in Unordnung bringt. Wir haben die Pflicht, nicht zuletzt im Interesse der Versicher ten, hier sichere Grundlagen zu schaffen, etwa durch gesetzliche Abgrenzung der vom Reich zu leistenden Zuschüsse. Gelingt uns das nicht, so kann zwang läufig der Augenblick kommen — und auch darauf hat der preußische Finanzminister Höpker-Aschoff in seinem von mir schon einmal zitierten Referat hin gewiesen —, in dem für soziale Aufgaben überhaupt kein Geld mehr vorhanden ist. Meine Damen und Herren! Bei der Sanierung der Reichsfinanzen durch eine Reform des Reichs etats spielt die Frage der Ueberweisungen vom Reich an di« Länder eine große Rolle. Man wird hier um eine Neuordnung nicht herumkommen, eine Neuordnung, die so vorgenom men werden mutz, daß für das Reich erhebliche Summen eingespart, gleichzeitig aber die Länder ge zwungen werden, sparsamer als bisher zu Wirt schaften. Ich will hierauf im Augenblick nicht näher eingehen, empfehle Ihnen aber, einmal einen Blick in die Staatshandbücher der fleineren Länder zu werfen, um sich davon zu überzeugen, ein wie unge heuer kostspieliger Berwaltungsapparat in den Län dern aufgezogen ist, für den in 'b«r Hauptsache die Kosten aus den Ueberweisungen des Reiches bestrit ten werden. Sie wissen, meine Damen und Herren, daß das Reich die Gesetze erläßt, daß die Ausführung, die praktische VerwirNichung, die Verwaltung im all gemeinen Sache der Länder ist. Dazu werden in 17 Parlamenten in Deutschland Gesetze ausgearbeitet, 17 Parlamente streiten sich über die Verabschiedung dieser Gesetze. Der Preußische Ministerpräsident hat recht mit der BehaupKng, daß sich das völlig verarmte und von hohen Kriegslasten bedrückte Deuftchland den LĢ «fcttf sp innen und unzweckmäßig«« Staat». aufbaues auf die Dauer nicht leisten kann. Ich hoffe, Sie werden nach meinen Darlegungen mit mir der Auftastung fein, daß die gründliche und dauernde Sanierung der Reichsftnanzen nur aus der Grundlage der -Sparsamkeit, nicht aber durch die Schaffung neuer Steuern geschehen darf. Spielt dabei ober das finanziell« Verhältnis vom Reich zu den Ländern die von mir hier angedeutete Rolle, so kommen wir damit zwangsläufig zur ReļchSresorm, der wir nicht mehr aus dem Wege gehen dürfen. Die Rationalisierung, di« heute die Welt beherrscht, kann vor den schwachen Ländern, deren Existenz wirtschaftlich nicht mehr zu vertreten ist, und die nur noch durch die Ueberweisungen deS Reiches ge halten werden, nicht haltmachen. Wer nicht nur in finanzieller Beziehung, sondern auch staatspolitisch gesehen, ist die Frage, ob Deutschland seine politische und wirtschaftliche Existenz behaupten kann, in hohem Grade davon abhängig, oh «S gelingt, zu einer Konzentratwn, zur SchafKng einer wirflichen politischen Zentralgewalt zu kommen. Diese Ausfastung ist heute Gemeingut Wetter VollSkreise, der neue Reichstag hat dt« Pflicht, da- für Sorge zu tragen, daß di« Reichsreform vor- wärts getrieben wird. Bei der Stärkung der politischen Zentralgewalt muß man aber darauf bedacht sein, daß das Volks tum, daß die kulturelle Eigenart der einzelnen Volksstämme nicht Schaden leidet. Die Stärkung der politischen Zentralgewalt mutz verbunden wer- den mit weitgehender kultureller Dezentralisation und weitgehender Dezentralisation der Selbswerwal- tung, anknüpfend an Stein-Hardenbergsche Grund- sätze. Daß hier der richtig« Weg gefunden wird, ist von besonderer Bedeutung für die Grenzprovinzen, für uns von ganz besonderer Bedeutung hinsichtlich unserer Heimat Schleswig-Holstein. Infolge seiner geographischen Lage und seiner ge schichtlichen Entwicklung ist Schleswig-Holstein deut- scher Vorposten im Norden des Reiches. Wir sind uns der Pflichten, die sich daraus Kr uns dem Reich gegenüber ergeben, vollauf bewußt und dürfen mit Stolz von uns sagen, daß wir uns um die Erfüllung dieser Pflichten gewissenhaft und mit Erfolg bemüht haben. Das bezieht sich nicht nur aus die wirtschaftliche und kulturelle Pflege des Deutschtums in Schleswig-Holstein selbst, sondern bezieht sich auch auf die weitergehende Verpflichtung, die uns daraus erwächst, daß wir die Länderbrücke zu den nordischen Ländern, zu Island, Norwegen, Schweden. Dänemark und Finnland, bilden. Wer die Nordisch-Deutsche Woche Kr Kunst und Wissenschaft, die im vorigen Jahre in den Mauern Kiels statt gefunden hat, aufmerksam verfolgt hat, weiß, was ich meine. Die Eingliederung Schleswig-Holsteins in diesen Fragenkomplex ist von nordeuropäischer Bedeutung. Mr haben also alle Veranlassung, da für zu sorgen, daß Schleswig-Holstein bei der Neu gliederung des Reiches in dem Umfange erhalten bleibt, daß es auch in Zukunft im Interesse Gesamt deutschlands seinen deutschen Ausgaben gerecht wer den kann. ES wird Aufgabe der von den schleswig holsteinischen Wählern in den Reichstag entsandten Männer sein. Schleswig-Holstein die ihm zukom mönde Stellung zu sichern. Meme Damen und Herren! Der Herr Regie rungspräsident hat vor einiger Zeit in einer aus- gezeichneten Rede von den Pflichten, aber auch von den Rechten deS Grenzlandes gesprochen. Wie ich bereits angedeutet habe, glauben wir, bisher unsere Pflicht erfüllt zu haben, wir werden sie auch weiter hin erfüllen. Aber wir haben auch einen Anspruch darauf, daß man unsere Rechte achtet. In ausgedehntem, tn weit ausschauendem Um fang wird vom Reich dem Osten geholfen. Wir sind damit einverstanden: denn wir wissen, daß die Ost- fragen Lebensfragen des Deutschen Reiches sind. Wir wenden unS auch nicht dagegen, daß dem schwer geprüften Westen fein Recht wird. Aber wir ver langen, daß man auch die Bedeutung der Grenz provinz Schleswig-Holstein in vollem Umfange er- kennt, daß man ihr angesichts ihrer deutschen und nordeuropäischen Bedeutung gerecht wird. Wir er kennen dankbar an, daß man unsere Ansprüche in gewissem Umfange in den letzten Jahren erfüllt hat, aber wir fordern, daß mit dieser Hilfe nicht, wie es den Anschein hat, nachgelassen wird, sondern daß man uns mit dem Osten und mit dem Westen pari tätisch behandelt. Wir sind zu dieser Forderung um so mehr berechtigt, alS wir wohl die einzige Grenz- Provinz stnd, die auf dem Gebiet der Selbsthilfe un eigennützig im Interesse Gesamtdeutschlands Be deutendes geleistet hat, und die nicht dafür, daß sie diese Uneigennützigen Leistungen aufgebracht hat, be- straft werden darf, indem ihr, selbstverständlich im- mH »erhMņŞģ «eşichņi, «rhķS toento* Hilfe zuteil wird alS den übrigen Grenzprovinze«. Mit dieser Forderung durchbrich« ich nicht mein« grundsätzlich« Einstellung zur Sparsamkeit. Ist di« Lag« deS Reiches so, daß «S den Grenzausgaben nicht mehr gerecht werden kann und auch dies« Aus gaben streichen muß, so werden wir unS damit ab finden. Aber was wir verlangen ist, daß, wenn daS Reich Mittel in seinen Erat für Grenzausgaben ein stellt, dffse nicht «inseitig für den Osten und den Westen Verwendung finden, sondern im angemesse nen Verhältnis dann auch den Norden berücksich tigen, in richtiger Würdigung der wichtigen deut schen Interessen, di« Hier auf dem Spiele stehen. Meine Damen und Herren! Ich komm« MM Schluß. Ich habe Ihnen meine Stellung zu den Hauptstagen der Politft darzulegen versucht, damit Sie erkennen, in welcher Weis« ich Kr den Fall meiner Wahl im Reichstag an der ReìchSPotttèķ mit» zuarbeiten gewillt bin, «in« Arbeit, dir mir dadurch erleichtert wird, daß ich mein« Tätigkeit im ReichS- rat beibehalte. Ich habe Ihnen, bei der Kürz« der Z«t. natürlich nur einen Ausschnitt aus dem Gebiet« der ReichS- polittk geben können. Ich habe mich absichtlich guf -Einzelheiten nicht eingelassen, in der Annahme, daß die meinen Ausführungen folgende Aussprache Ge legenheit geben wird, sich über die eine oder di« andere Frage noch weiter zu unterhalten. DaS, was ich ausgeführt habe, fasse ich folgendermaßen zu sammen. Ich tret« «tn : für ein« Aenderung deS bestehenden WahlşysteĢ durch Schaffung kleinerer Wahlkreise und damit die besser« Gestattung des Reichs- Parlaments, Kr ein« Sammlung der bürgerlichen Mitte und damit Kr die Konsolidierung der deuftchen Politik Kr eine enge polittsche Verbindung zwischen dem Reich und Preußen Kr eine positive, atttve Außenpolitik, KSbeson- dere Kr den Abbau der Böungplan-Lasten Kr eine gründlich« und dauernde Sanierung der Reichsftnanzen, auf der Grundlage radikaler Sparsamkeit, ohne SchafKng neuer Steuern Kr eine angemessen« ReichSresorm und Kr di« richttg« Einschätzung DchleSwig^Hol- steinS alS Grenzprovin, und Kr ihre «nt- sprechende Berücksichtigung bei der AuSschüt- Kng von Grenzmitteln deS Reichs. _ Meine Damen und Herren! Wenn heut« je mand deuftchen Frauen und Männern ein Mlh vo» der augenblicklichen Lage Deutschlands zu entwerfen hat, so muß er, entsprechend den tatsächlichen Ver hältnissen, zu den dunflen Farben seiner Palette greifen. Und so hab« auch ich Ihnen heute mehr Schatten als Licht zeigen müssen. Wenn ich Ihnen aber gleichzeitig ein Zukunftsbild zu entwerfen hätte, so dürste ich dabei, nach meiner festen Ueberzeugung, leuchtendere Farben verwenden. Mein Glaube an das deutsche Volk ist unerschütterlich. Wäre er daS nicht, so stünde ich heute nicht vor Ihnen, um Ihr Vertrauen Kr meine Wahl zu beanspruchen. Ich habe zu dem deuftchen Volk daS Zutrauen, daß eS die erforderliche Kraft zur eigenen Rettung auf? bringt. Ein Vott, das den gewaltigsten aller Kriege überstanden hat. ohne sein« politische ' Einheit zu verlieren, daS ttotz der gewaltigen Erschütterungen der Nachkriegszeit durch seine Tätigkeit auf den Ge bieten der Technik und Wissenschaft die Welt nach wie vor in Erstaunen versetzt, mutzt die Kraft aus. bringe«, auch politisch zur Gesundung zu gelangen. Wir appellieren an das VerantwortttchkeitSge- fühl und an das Pflichtgefühl eines jeden Deut schen, sich nach Maßgabe seines Platzes und seiner Kraft Kr Volk und Vaterland einzusetzen. AlS leuchtender Vorbild steht an der Spitze de» Reichs eine Persönlichkeit, die, wie Sstesemqnn in feiner Nobelpreisrede am 29. Juni 1927 in OStt» auSKHrt, -die Synthese des Alten und Neuen in fl« vollzieht, der dem Mann gefolgt ist, der als eftter Präsident deS Deutschen Reiches, her vorgegangen aus der grundsätzlichen Oppo sition, mit großem Tcckt und poliftscher Weis heit und mit großer Vaterlandsliebe den Weg vom drohenden Chaos zur Konstitution, von der Konstitution zum Wiederaufbau ge ebnet hat- In dem örot Volk gewählten Reichspräsidenten von Hindenburg steht daS deutsche Vott in großer Einigkeit weit über die Parteien hinweg, die Persönlichkeit. dir es deshalb so hoch achtet, schätzt und liebt, weil sie, ausgewachsen in der Tradition deS alten Kaiserreichs, die Pflichten gegenüber der jungen Republik in schwerster und daS Herz am meisten angreifender Zeit erfüllte.^ Meine Damen und Herren! Wir stellen unS mit unserer Arbeit Kr unser Voll und Vaterland hinter Hindenburg, eingedenk der Mahnung des unsterb lichen Weimaraners: -das ist der Weisheit letzter Schluß, nur her verdient sich Freiheit wie daS Leben, der täglich st« erobern «nutz!- Wählt am 14. September LikteS (Deutsche Bolksparteî) Druck: Kieler Neueste Nachrichten.